Der 2013 durch die rot-grüne Landesregierung eingeführte Wassercent hat in Rheinland-Pfalz bereits nach einem Jahr erhebliche positive Effekte ausgelöst. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: „Mit den 2013 erzielten Einnahmen aus dem Wassercent in Höhe von rund 26 Millionen Euro haben wir…

Im Rahmen der diesjährigen Sommertour besuchte Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, zusammen mit der rheinhessischen Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer das Beweidungsprojekt im Selztal. „Durch unseren Besuch konnten wir uns überzeugen, dass Beweidungsprojekte eine wichtige Säule der Naturschutzpolitik in Rheinland-Pfalz sind. Die schottischen Hochlandrinder sind unabdingbare für…

Informationen zu allen Terminen der Sommertour finden Sie hier [PDF].

Zur Verabschiedung des erste Landesklimaschutzgesetzes durch den rheinland-pfälzischen Landtag erklärt Dr. Bernhard Braun, klimapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Rheinland-Pfalz ist beim Klimaschutz heute einen großen Schritt vorangekommen. Mit dem ersten Landesklimaschutzgesetz für unser Land haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen, Klimaschutz in Rheinland-Pfalz künftig noch ambitionierter umzusetzen.…

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das „Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes, des Hochschulgesetzes und des Verwaltungshochschulgesetzes“ beschlossen. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Ruth Ratter, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: "Die Einführung des Elternwahlrechts bei der Inklusion ist ein Meilenstein für mehr Gerechtigkeit.…

Zur aktuellen Entwicklung beim Flughafen Zweibrücken erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/Die Grünen im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Zwei steuerfinanzierte Flughäfen in unmittelbarer Nähe sind auf Dauer nicht wirtschaftlich tragbar und beihilferechtlich problematisch. Dies hat die EU-Kommission deutlich gemacht. Da bedauerlicherweise kein tragfähiges gemeinsames Konzept mit dem Saarland für einen…

Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, drei Schmerzkranken zu erlauben Cannabis für den Eigenbedarf anzubauen erklärt Nicole Müller-Orth, Drogenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: "Zum ersten Mal erteilt ein deutsches Gericht drei Schmerzpatienten die Genehmigung Cannabis für den Eigenbedarf zu therapeutischen Zwecken anzubauen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte…

In der Mainzer Staatskanzlei wurde heute der Verein „SchUM-Städte Speyer, Worms, Mainz“ gegründet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die drei Oberbürgermeister der SchUM-Städte sowie die Repräsentanten der Jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz unterzeichneten die Vereinssatzung. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Ruth Ratter, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Gründung…

Die Regierungskoalition auf der Bundesebene hat heute mit einem Vorschlag zur Reform des BAföG ein weiteres bildungspolitisches Vorhaben konkretisiert. Dazu Gunther Heinisch, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen, dass mit der angekündigten Erhöhung der BAföG-Leistungen endlich wieder Bewegung in die Entwicklung der Ausbildungsförderung kommt.…

Zur Veröffentlichung eines Gutachtens des Landtages zu den Kosten der Inklusion erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Köbler: "Die kommunalen Spitzenverbände wären gut beraten, die bekannte Vereinbarung mit der Landesregierung zu unterzeichnen. Das aktuelle Gutachten zeigt, das finanzielle Angebot der Landesregierung für die Kommunen beinhaltet mehr Mittel als nach…