Anlässlich des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Abschiebehäftlinge zukünftig nicht mehr in Justizvollzugsanstalten unterzubringen, erklärt Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:  „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein wichtiges Signal und ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Es verdeutlicht, dass Ausreisepflichtige keine Straftat begangen haben…

Anlässlich der Vorstellung der im Auftrag des für Tourismus zuständigen Wirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz erstellten Tourismusstudie zum zukünftigen Nationalpark Hunsrück-Hochwald sagt Jutta Blatzheim-Roegler, Regionalabgeordnete und tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: "Der Nationalpark ist eine enorme Chance für die nachhaltige Gesamtentwicklung der Nationalparkregion. Der Tourismus ist eine Querschnittsaufgabe.…

Der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion Nils Wiechmann erklärt nach dem Treffen von Mitgliedern der Landesregierung mit der Europäischen Kommission, bei dem es um Beihilfeverfahren in Rheinland-Pfalz ging: „Seit Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung 2011 wird ein neuer Kurs am Hahn und am Nürburgring gefahren. Die Gespräche mit der Europäischen Kommission…

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz Daniel Köbler und der sportpolitische Sprecher Nils Wiechmann gratulieren der DFB-Elf zum vierten WM-Titel:  „Herzlichen Glückwunsch an Joachim Löw und das ganze Team! Die DFB-Elf hat uns gezeigt, was gemeinsam erreicht werden kann, wenn alle zusammen an einem Strang ziehen. Spieler aus…

Anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes zur rheinland-pfälzischen Umweltwirtschaft betont Ulrich Steinbach, wirtschaftspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:  „Die Umweltbranche gehört zu den weltweiten Zukunftsmärkten und bietet enorme Potenziale für qualitatives Wachstum und Beschäftigung. Das zeigt nicht zuletzt das Wachstum der Branche in Rheinland-Pfalz in den…

Am heutigen Donnerstag besuchten die Flüchtlingspolitische Sprecherin Anne Spiegel und der Vorsitzende des Integrationsausschusses Dr. Fred Konrad die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Trier. Begleitet wurden sie dabei von der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Irene Alt. „Die steigenden Zahlen Asylsuchender sind für die Stadt Trier eine große Herausforderung. Die Stadt nimmt sie…

Anlässlich der morgigen Sonderverkehrsministerkonferenz zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) teilt die Verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Jutta Blatzheim-Roegler mit: „Statt den Fokus nur auf die Straße zu legen und befremdliche Konstruktionen wie die „Ausländer-Maut“ auf den Weg zu bringen, muss der Bund bei der Unterfinanzierung des Nahverkehrs endlich…

Auf Anfrage der GRÜNEN Fraktion berichtet das Wirtschaftsministerium, dass durch den Einsatz von energiesparender LED-Beleuchtungstechnik in den Kommunen bundesweit jährlich 400 Millionen Euro und dabei 1,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können. Dazu sagt Dr. Bernhard Braun, Energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Viele rheinland-pfälzische Kommunen haben…

Über eine Kleine Anfrage hat sich Andreas Hartenfels, Umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, über die Gefährdungssituation der Rotmilanbestände in Rheinland-Pfalz informiert und erklärt: Seit Einführung der Schlagopferstatistik im Jahr 2002 wurden in Rheinland-Pfalz sieben Rotmilane als Schlagopfer von Windkraftanlagen in der Statistik erfasst. Demgegenüber sind die Verluste durch…

Zur heutigen Präsentation der Pläne für eine Pkw-Maut durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: Die heute in Berlin vorgestellten Pläne für eine Pkw-Maut sind Murks! Mit Taschenspielertricks versucht der CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt über zwei unterschiedliche Gesetzesinitiativen die umstrittene Pkw-Maut für…