Endlich Klarheit in Beihilfeverfahren
„Die EU-Kommission genehmigt den Verkauf des Nürburgrings. Das sind gute Nachricht für die Region und den Steuerzahler. Der Nürburgring hat nun eine gute Zukunftsperspektive und die Subventionen aus dem Haushalt haben ein Ende“, so Köbler.
Auch am Hahn habe sich der neue Kurs der rot-grünen Landesregierung bewährt. „Der Flughafen Hahn steht jetzt auf einer sicheren Grundlage um den Vermarktungsprozess mit Hochdruck fortsetzen zu können“, so Köbler.
Zur Zweibrücken-Entscheidung der EU-Kommission erklärt Köbler: „Wir Grüne haben immer betont, dass zwei steuerfinanzierte Flughäfen in unmittelbarer Nähe auf Dauer nicht tragbar sind. Es gilt nun die Zukunftschance der Region mit Kraft weiterzuentwickeln“.
