Der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun äußert sich zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes zum Ökostrom: „Mit 43 Prozent kam im letzten Jahr knapp die Hälfte des in Rheinland-Pfalz erzeugten Stroms aus Erneuerbaren Energien. Die Windenergie hat hieran einen Anteil von 20,3 Prozent. Das zeigt, dass…

Zum Internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ am 25. November erklärt Anne Spiegel, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:  „In Rheinland-Pfalz gibt es mehr als 25 Fälle pro Jahr, in denen Frauen von ihren männlichen (Ex-) Partnern getötet werden oder dies zumindest versuchen. Todesdrohungen werden sicherlich noch häufiger ausgesprochen…

In zahlreichen Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz arbeiten ehrenamtliche Leerstandslotsen, die aktiv mit dem wachsenden Problem der leer stehenden Gebäude umgehen und positiv auf die Innenentwicklung der Dörfer einwirken. Eine Kleine Anfrage (Drs. 16/4170) des Abgeordneten Andreas Hartenfels, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat ergeben, dass dieses Modellprojekt auch weit über Rheinland-Pfalz…

Am Sonntag, den 23. November 2014, finden die Wahlen zu den kommunalen Beiräten für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz statt. Anne Spiegel, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz ruft alle Wahlberechtigten zur Teilnahme auf: In 48 Kommunen in Rheinland-Pfalz stellen sich zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten an diesem Sonntag…

Das Land hat mit den kommunalen Spitzenverbände eine Einigung getroffen, mit denen die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung der schulischen Inklusion unabhängig von der Konnexitätsfrage mit 10 Millionen Euro jährlich unterstützt. Der Landtag hat heute über die Vereinbarung entschieden, die CDU stimmte dagegen. Dazu Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Ruth…

Zum Landtagsbeschluss über Konsequenzen aus dem Bericht des Landesrechnungshofs zum Nürburgring erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Wir sind dem Landesrechnungshof für seine intensive und fundierte Betrachtung zum Zukunftskonzept Nürburgring dankbar. Seine Empfehlungen geben uns wichtige Hilfestellungen für die…

Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz Daniel Köbler gratuliert Ulrich Steinbach zur Wahl zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes: „Wir gratulieren Ulrich Steinbach sehr herzlich zur Wahl zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes im Landtag. Damit ist eine ausgezeichnete Personalentscheidung getroffen worden. Ulrich Steinbach ist kompetent, fachlich über alle Fraktionen hinweg anerkannt und damit genau…

Am 20. November feiert die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ihr 25-jähriges Jubiläum. Aus diesem Anlass fordert die GRÜNE Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik in Rheinland-Pfalz Elisabeth Bröskamp: „Wir müssen die Rechte von Kindern weiter voranbringen und endlich Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Es ist zwar in den letzten Jahren schon einiges…

„Rot-Grün zieht die notwendigen Konsequenzen aus dem Nürburgringdesaster der alten SPD-Alleinregierung. Dabei berücksichtigen wir insbesondere die wichtigen Hinweise des Landesrechnungshofs und zeigen, wie wir zukünftig solche Fehler effektiv und konsequent verhindern wollen. Rot-Grün übernimmt damit Verantwortung für die Zukunft“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion Nils Wiechmann. „Die CDU…

Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Einsatz und Effektivität von Fiskaltaxametern“ (Kleine Anfrage Nummer 2759, Landtagsdrucksache 16/4213) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz Ulrich Steinbach: „Im Taxigewerbe und bei der Personenbeförderung werden die Geschäfte überwiegend in bar abgewickelt. Dies führt zu einer hohen Anfälligkeit für Manipulationen und…