Prostitution: Freiwilligkeit vor Zwang
„Prostituierte müssen in ihren Rechten gestärkt werden. Zwänge und Pflichten helfen hier nicht! Eine Kondompflicht etwa, wie die CDU sie einführen will, ist absurd und schlicht weltfremd. Wer soll das praktisch kontrollieren? Vielmehr ist es wichtig, Bordellbetriebe zur Einhaltung von Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen und bei der Hygiene zu verpflichten. Das verbessert die Situation von Prostituierten konkret, ohne ihnen neue Verpflichtungen und Zwänge aufzuerlegen. Wir wollen, dass Prostitutionsbetriebe einer gewerblichen Aufsichtspflicht unterliegen, um bessere Kontrollen zu ermöglichen.
Doch die CDU setzt weiter auf Zwänge: So sollen Prostituierte zu Gesundheitsuntersuchungen im Gesundheitsamt erscheinen. Doch verpflichtende Untersuchungen sind nicht der richtige Weg, um den Kontakt zu den deutschen Behörden herzustellen. Diese Untersuchungen sind schlicht stigmatisierend und unverhältnismäßig. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass Prostituierte aufgrund der verpflichtenden Untersuchung untertauchen und anschließend unerreichbar für Unterstützungsangebote sind. Auch hier muss das Prinzip der Freiwilligkeit hoch gehalten werden: Eine kostenlose und anonyme Beratung ist hier der Schlüssel zu einer besseren gesundheitlichen Vorsorge, gerade wenn dies in der aufsuchenden Arbeit geschieht.
Für uns GRÜNE ist zudem ein entscheidender Punkt unseres Antrags, dass bei der Verbesserung des Aufenthaltsrechts für von Zwangsprostitution betroffene Frauen auch der Kindernachzug gefordert wird. Frauen verweigern oft aus Angst um ihre im Ausland lebenden Kinder die Zusammenarbeit mit den Strafbehörden. Ein Punkt, den die CDU übrigens in ihrem Antrag nicht erwähnt.“
