Tierschutz: Das Land geht voran – der Bund blockiert
„Der Tierschutzbericht der Landesregierung zeigt, dass dem Tierschutz in Rheinland-Pfalz ein hoher Stellenwert gegeben wird.“
Mit dem Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen sei ein wichtiges Ziel erreicht worden, allerdings sei es angesichts der Blockadehaltung der Bundesregierung weiterhin nahezu unmöglich, die ambitionierten Vorschläge von Rheinland-Pfalz zu verwirklichen. Beispielweise hatte sich das Land im Rahmen der Tierschutzgesetz-Novelle für ein hochwertiges gesetzliches Tierschutz-Label in der Nutztierhaltung eingesetzt und war damit am Unwillen der Bundesregierung gescheitert.
„Leider sind die Spielräume der Länder sehr eng gegenüber der übergeordneten Bundesgesetzgebung. Der Bund gibt viel zu lange Übergangsfristen bei qualitativen Verbesserungen in der Nutztierhaltung. Wir wollen, dass endlich die Bedürfnisse der Tiere zum Maßstab für die Haltungsbedingungen werden und nicht eine möglichst massenhafte, kostengünstige Produktion von immer mehr Fleisch“, so Neuhof. Ein bundesweites Verbandsklagerecht sei ebenfalls längst überfällig.
„Wir stellen einen Berichtsantrag im nächsten Umweltausschuss zur Schlachtung trächtiger Rinder – dieser Bereich ist gesetzlich nicht geregelt“, so Neuhof. „Uns ist es wichtig, immer wieder tierschutzrelevante Themen, sowohl aus der Nutztierhaltung, aber auch aus der privaten Tierhaltung auf die Agenda zu setzen.“
