CDU: Fehlanzeige bei konstruktiven Vorschlägen

Zu den Äußerungen der CDU, das rheinland-pfälzische Kabinett unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer gebe seltener Regierungserklärungen im Landtag ab als früher, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion Nils Wiechmann:
„Offenbar fällt der CDU keine inhaltlich sachliche Kritik mehr ein. Egal, um welche Nachricht es sich handelt - solange sie von der Landesregierung kommt, ist die CDU ihrem Kritikreflex scheinbar ausgeliefert. Bislang ist den Christdemokraten nicht eingefallen, dass es zu wenig Regierungserklärungen gäbe. Kaum will die Ministerpräsidentin eine abgeben, fällt es der CDU doch plötzlich auf.
Wir sollten zurückkommen zu einer sachlichen politischen Diskussion, in der es um Inhalte geht und nicht nur um die Lust am Kritisieren. Die EU-Kommission hat wichtige Entscheidungen für unser Land getroffen. Es ist gut, dass Malu Dreyer sie im Rahmen einer Regierungserklärung bewertet.“

Dr. Claudius Ruch
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