Das Verwaltungsgericht Trier hat die Abschiebung sudanesischer Asylbewerber untersagt, die sich derzeit im Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis befinden. Dazu die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz: „Die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier stärkt das Kirchenasyl. Das Gericht widerspricht der Rechtsauffassung von Landrat Bröhr. Bröhr hatte die rechtliche Lage falsch eingeschätzt.…

Die Große Koalition in Berlin hat sich vor dem heutigen Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass der sogenannte „Spurwechsel“ nicht zustande kommen wird. Dazu erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, sowie Katharina Binz, integrationspolitische Sprecherin: „Es ist bedauernswert, dass der sogenannte „Spurwechsel“ nicht kommen soll, denn er wäre…

Die kommunalen Spitzenverbände kehren zurück in die Härtefallkommission des Landes. Dazu erklärt Katharina Binz, integrationspolitische Sprecherin: „Dass die kommunalen Spitzenverbände in die Härtefallkommission zurückkehren, ist gut für die Integrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Voraussetzung dafür war, dass der Gesprächsfaden zwischen dem Ministerium und den Kommunalverbänden nie abgerissen ist. Das Dialogangebot von Ministerin…

Im heutigen Integrationsausschuss standen die Pläne der Bundesregierung zur Errichtung der sogenannten Ankerzentren auf der Tagesordnung. Dazu äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz: „Die Einrichtung von sogenannten Ankerzentren schafft neue Probleme, anstatt bestehende Probleme zu lösen. Menschen über zig Monate in Massenunterkünften zu isolieren, behindert die…

Zu den heute vorgestellten Anpassungen des Familienministeriums bei der Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklärt Katharina Binz, integrationspolitische Sprecherin: „Die Landesregierung hat heute angekündigt, die Kommunen noch stärker als bislang bei der Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu unterstützen. Das bestehende System der Schwerpunktjugendämter wird dazu weiter verbessert und um ein…

Zur Kritik der CDU-Fraktion an der Zuzugssperre für Pirmasens äußert sich die integrationspolitische Sprecherin Katharina Binz: „Diese Kritik ist mal wieder ein erwartbarer CDU-Reflex. Ministerin Spiegel handelt auf der Grundlage von Fakten und Zahlen, die im Fall von Pirmasens eine Zuzugssperre rechtfertigen, nicht aber für das gesamte Land. Es ist…