Kommunale Spitzenverbände zurück in Härtefallkommission – konstruktiver Dialog erfolgreich

Die kommunalen Spitzenverbände kehren zurück in die Härtefallkommission des Landes. Dazu erklärt Katharina Binz, integrationspolitische Sprecherin:

„Dass die kommunalen Spitzenverbände in die Härtefallkommission zurückkehren, ist gut für die Integrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Voraussetzung dafür war, dass der Gesprächsfaden zwischen dem Ministerium und den Kommunalverbänden nie abgerissen ist. Das Dialogangebot von Ministerin Spiegel hat sich damit gelohnt.

Integrationspolitik kann dauerhaft nur gelingen, wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen. Gerade in der Härtefallkommission treffen Land, Kommunen und Träger der Flüchtlingshilfe immer wieder gemeinsame Entscheidungen, die für den weiteren Lebensweg einzelner Menschen einschneidende Bedeutung haben. Damit es auch in Zukunft möglich ist, ausreisepflichtigen Menschen in besonderen Fällen Schutz zu gewähren und unzumutbare menschliche Härten zu ersparen, haben sich das Integrationsministerium und die kommunalen Spitzenverbände auf neue Leitlinien für die Kommission geeinigt. Dabei mussten beide Seiten Kompromisse eingehen. Ich bin froh, dass alle an der Entscheidung Beteiligten die nötige Kompromissbereitschaft an den Tag gelegt haben, um gemeinsam getragene Entscheidungen auch in Zukunft zu ermöglichen.“

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