Zum heutigen Integrationsausschuss äußert sich Katharina Binz, integrationspol. Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ministerin Anne Spiegel hat bei der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses noch einmal unmissverständlich deutlich gemacht, dass es in keinem der derzeit diskutierten Einzelfälle zu einer Missachtung von Urteilen der Verwaltungsgerichte kam. Sie hat klargestellt, dass es keinen Eingriff…

Zur Kritik der CDU an Integrationsministerin Anne Spiegel äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Die CDU-Kritik läuft ins Leere. Die Ministerin hat sich immer an Gesetze gehalten und ihre Fachaufsicht korrekt ausgeführt. Die Politik hat die unabhängige Justiz nicht zu kritisieren, daran halte ich mich.“ Braun weiter: „Selbstverständlich bewegt sich…

Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion zum Thema Rückführungen äußert sich Katharina Binz, integrationspol. Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wiederholt verbreitet die CDU falsche Informationen, die nicht der Faktenlage entsprechen. Richtig ist, dass Rheinland-Pfalz geltendes Recht ohne Wenn und Aber umsetzt. Die Landesregierung führt da, wo keine Abschiebehindernisse vorliegen, konsequent zurück, schafft aber…

Heute wurde im Landtag über das Abschiebeverfahren in Rheinland-Pfalz debattiert. Dazu äußert sich die flüchtlingspol. Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Katharina Binz: „Die Zahlen zeigen, dass das System bei Rückführungen in Rheinland-Pfalz funktioniert. Der humanitäre Ansatz der Regierungspolitik ist absolut richtig. Es handelt sich also um eine unsachliche Debatte der Opposition.…

GfA Ingelheim: Ministerin Spiegel ergreift richtige Maßnahmen. Zum heutigen Pressegespräch mit Ministerin Spiegel erklärt Katharina Binz, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Anbetracht der aktuellen Situation sind die von Ministerin Spiegel ergriffenen Maßnahmen richtig. Sie reagiert damit umgehend auf eine veränderte Situation mit gestiegenen Belegungszahlen und auf sicherheitsrelevante Vorgänge in…

Zur Aktuellen Debatte zum Fall Nikoghosyan äußert sich der Fraktionsvorsitzende, Bernhard Braun: „Dieser Fall zeigt, wie ernst es die CDU wirklich meint mit der Integration. Ihre Blockadehaltung führt dazu, dass Betriebe verunsichert sind, ob sie Asylsuchende ausbilden können, ohne dass sie plötzlich aus dem Arbeitsverhältnis gerissen werden. Die CDU will…

Zur Diskussion um den Fall von Marine Nikoghosyan äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Die Vorwürfe von Herrn Schnieder sind völlig absurd. Wir Grüne unterstützen die kommunale Selbstverwaltung ebenso wie die Integrationsleistung bei Flüchtlingen, die die Kommunen erbringen. Die von der CDU beantragte Aktuelle Debatte dient…