„Ministerin Anne Spiegel hat bei der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses noch einmal unmissverständlich deutlich gemacht, dass es in keinem der derzeit diskutierten Einzelfälle zu einer Missachtung von Urteilen der Verwaltungsgerichte kam. Sie hat klargestellt, dass es keinen Eingriff in die Justiz gegeben hat.“ Binz betont, dass sowohl im Fall einer armenischen Staatsangehörigen als auch im Fall einer libanesischen Familie sich das Handeln des Integrationsministeriums auf Umstände bezog, die nicht Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen waren. „Anne Spiegel hat im Ausschuss erneut ihre Wertschätzung für die hervorragende Arbeit der Justiz geäußert“, so Binz abschließend.