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Pressemitteilung

Kirchenasyl akzeptieren

In Ludwigshafen ist gestern die Polizei in eine Kirche eingedrungen und hat eine asylsuchende ägyptische Familie festgesetzt, um sie direkt abzuschieben. Zum Thema Kirchenasyl erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion aus Ludwigshafen: „Wir sehen mit großer Sorge, dass zum wiederholten Mal in Rheinland-Pfalz ein Kirchenasyl durch einen Polizeieinsatz…

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GRÜNE stellen Einwanderungsgesetz vor

Heute hat die GRÜNE Bundestagsfraktion einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgestellt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun: „Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz. Deutschland ist schon längst ein Einwanderungsland und das muss sich jetzt in geordneten Zugangsmöglichkeiten für die hier dringend benötigten Fachkräfte, aber auch für…

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Humaner, effizienter, unbürokratischer: Mainz führt Gesundheitskarte für Flüchtlinge zum 1. Juli ein

Zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in der Landeshauptstadt Mainz erklärt Daniel Köbler, Sprecher für Gesundheit und Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion und Mainzer Stadtratsmitglied: „Die elektronische Gesundheitskarte ist humaner für die kranken Menschen, effizienter für die Verwaltung und unbürokratischer für Ärzte und Krankenkassen. Ich freue mich sehr darüber, dass sich…

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BAMF-Statistik nicht aktuell

In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hat der integrationspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, nach den Zahlen der Duldungen und der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Rheinland-Pfalz gefragt. Dazu erklärt er: „Die Zahlen des BAMF zu den Ausreisepflichtigen sind offenbar nicht aktuell. Da muss das Amt schnell aktiv werden…

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Landkreis Kusel führt Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein

Zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Landkreis Kusel erklärt Daniel Köbler, Sprecher für Gesundheit und Integration von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach und nach führen immer mehr Kommunen die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein, jetzt auch der Landkreis Kusel. Das ist eine sehr gute Nachricht für alle…

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CDU hält parlamentarische Regeln nicht ein

Die CDU-Fraktion beschwert sich in einer Pressemitteilung, dass ihr Antrag zum Thema sichere Herkunftsstaaten, der viel zu spät eingereicht wurde, im Integrationsausschuss nicht behandelt wird. Dazu äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Es ist schon ein Trauerspiel, wie die CDU-Fraktion mit den parlamentarischen Regeln umgeht. Schon…

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21. Februar 2017

CDU-Haushaltsvorschlag: Weder Integration, noch Transparenz

Heute hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Vorschläge zum Doppelhaushalt vorgestellt. Dazu äußert sich der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „In ganz Deutschland wird darüber geredet, dass wir die Integration von Flüchtlingen vorantreiben müssen, nur an der CDU scheint das Thema vorbeigegangen zu sein. Es macht absolut…

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25. Januar 2017

„Sichere“ Herkunftsstaaten: Reine Scheindebatte

In der heutigen Plenarsitzung wurde über das Thema „sichere Herkunftsstaaten“ diskutiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Was wir wirklich brauchen, sind schnelle und faire Verfahren und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Wir haben als GRÜNE eine sinnvolle Alternative vorgelegt und fordern die schnelle Bearbeitung für alle,…

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17. Januar 2017

Gesundheitskarte für Flüchtlinge bringt Vorteile für alle Beteiligten

Anlässlich unseres Antrags zum Thema Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Gesundheitsausschuss erklärt Daniel Köbler, Sprecher für Gesundheit und Integration von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die elektronische Gesundheitskarte bringt für die Kommunen sowie die Ärztinnen und Ärzte einen Abbau von Bürokratie. Die Stadt Trier ist mit der Einführung vorangegangen und…

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11. Januar 2017

Braun: Scheingefechte der CDU führen nicht zu mehr Sicherheit

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Lammert erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Die Scheingefechte der CDU führen nicht zu mehr Sicherheit. Sie sollen lediglich vom Versagen des Bundesinnenministers im Falle Amri ablenken. Das ist leicht zu durchschauen“, so Braun. „Auch in Rheinland-Pfalz befinden sich Menschen in Abschiebehaft. Bei dieser Form der Gewahrsamnahme…

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