Pia Schellhammer
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik
CDU hält parlamentarische Regeln nicht ein
„Es ist schon ein Trauerspiel, wie die CDU-Fraktion mit den parlamentarischen Regeln umgeht. Schon am 23. Februar hat Bayern beantragt, dass das Thema ‚sichere Herkunftsstaaten‘ am kommenden Freitag im Bundesrat aufgerufen wird. Die CDU-Fraktion hätte noch genügend Zeit gehabt, das Thema innerhalb der regulären Frist für den Integrationsausschuss anzumelden. Das hat sie nicht getan. Jetzt mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist unangebracht.“