„Die Scheingefechte der CDU führen nicht zu mehr Sicherheit. Sie sollen lediglich vom Versagen des Bundesinnenministers im Falle Amri ablenken. Das ist leicht zu durchschauen“, so Braun.
„Auch in Rheinland-Pfalz befinden sich Menschen in Abschiebehaft. Bei dieser Form der Gewahrsamnahme geht es aber nicht vordergründig um Gefährder, sondern um alltägliche Fälle von Rückführungen für vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die sich der Abschiebung entziehen wollen. Die Vermischung von Terrorabwehr und Flüchtlingspolitik weisen wir zurück. Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, Abschiebungen so human wie möglich zu gestalten und teure Abschiebehaft möglichst zu vermeiden. Dennoch wird auch dieses Mittel der Aufenthaltsbeendigung in Rheinland-Pfalz angewendet“, so Braun.
„Die Ideologische Brille der CDU hilft uns im Anti-Terror-Kampf nicht weiter. Wir GRÜNE wollen mehr Polizeipräsenz in der Fläche sicherstellen und mit einer anlassbezogenen Videoüberwachung Sicherheit verbessern und Aufklärung erleichtern. Wir wollen Rücknahmeabkommen mit den Ländern erreichen, die bis heute ausreisepflichtige Asylbewerber nicht wieder aufnehmen. Das sind konkrete Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit in Rheinland-Pfalz“, so Braun abschließend.