Zur Plenardebatte zum Integrationskonzept äußert sich Katharina Binz, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Integration stellt alle Politikbereiche vor eine gemeinsame Aufgabe. Es geht darum, dass alle Menschen, die hier leben, Zugewanderte oder nicht, an der Gesellschaft teilhaben können. Konkret bedeutet das beispielsweise ein gleichberechtigter Zugang zum Arbeits- oder Wohnungsmarkt, eine angemessene…

Zur aktuellen Integrationsdebatte äußert sich Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Niemand hat die CDU-Landtagsfraktion als Rechtspopulisten bezeichnet. Ministerin Spiegel hat das Positionspapier ‚rechtspopulistisches Angstpapier‘ genannt – und damit hat sie völlig recht. Die CDU ignoriert die Chancen der Zuwanderung und wiederholt gebetsmühlenartig Vorurteile gegenüber Zuwanderern. So fehlt zum…

Heute hat Integrationsministerin Anne Spiegel die Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes vorgestellt. Dazu äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz, wie folgt: „Das Integrationskonzept von Ministerin Spiegel zeigt auf, wie wir es hinbekommen können, dass Zugewanderte ein Teil der Gesellschaft werden. Das gilt auch, aber nicht nur für Flüchtlinge.…

Zur Diskussion um die Anzahl der Plätze in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige Ingelheim äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Dr. Bernhard Braun: „Die Plätze in der GfA Ingelheim sind ausreichend. Das Land braucht aktuell nur einen Bruchteil der Plätze in der GfA, der allergrößte Teil wird von anderen Bundesländern in…

Angesichts gesunkener Zuzugszahlen hat das Integrationsministerium erneut eine Anpassung der Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes vorgenommen. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Das Konzept zur stufenweisen Reduzierung der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist angesichts der veränderten Situation gut und angemessen. Nach der Spitze im…

Nach Fällen, in denen in Rheinland-Pfalz Kirchenasyl mit einem Polizeieinsatz gebrochen wurde, haben sich Integrationsministerin, Anne Spiegel, und Innenminister, Roger Lewentz, mit VertreterInnen von Kirchen und Kommunen getroffen und sich darauf geeinigt, weiterhin konfliktfreie Lösungen anzustreben, wenn es um Kirchenasyl geht. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr.…