„Niemand hat die CDU-Landtagsfraktion als Rechtspopulisten bezeichnet. Ministerin Spiegel hat das Positionspapier ‚rechtspopulistisches Angstpapier‘ genannt – und damit hat sie völlig recht. Die CDU ignoriert die Chancen der Zuwanderung und wiederholt gebetsmühlenartig Vorurteile gegenüber Zuwanderern. So fehlt zum Beispiel der Bereich der Integration in den Arbeitsmarkt gänzlich. Einem Anspruch auf eine zukunftsweisende Politik wird der CDU-Vorschlag nicht gerecht.“