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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
23. Juli 2015
Erstaufnahmeeinrichtung Meisenheim gemeinsam voranbringen – Spiegel und Alt laden Klöckner und Dickes zu Gesprächen ein
Das Land Rheinland-Pfalz plant in Meisenheim (Landkreis Bad Kreuznach) eine provisorische Erstaufnahmeeinrichtung zu eröffnen. Diese soll ab Herbst weitere 160 Menschen aufnehmen können. Dies war heute Thema in einer Aktuellen Stunde im Landtag Rheinland-Pfalz. Dazu äußern sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel, und der örtliche SPD-Abgeordnete Denis…
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23. Juli 2015
Rechtsgrundlage für lebendige Innenstädte in Rheinland-Pfalz steht
Heute hat der Landtag die Gesetzesgrundlage für Lokale Aufwertungs- und Entwicklungsprojekte (LEAPs) geschaffen. Dazu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher, Wolfgang Schlagwein: Daniel Köbler: „Der Startschuss ist gefallen: Wir haben in Rheinland-Pfalz die Rechtsgrundlage für einen Zusammenschluss von GrundeigentümerInnen und EinzelhändlerInnen geschaffen, um ihre Quartiere…
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14. Juli 2015
Einigung in der Region Trier: Bio-Abfälle werden wiederverwertet
Nach langer Auseinandersetzung liegt für die Region Trier nun ein Konzept zur Bioabfall-Entsorgung vor. Dazu äußern sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler (Bernkastel-Wittlich), sowie die regionalen Landtagsabgeordneten Dietmar Johnen (Vulkaneifelkreis) und Stephanie Nabinger (Trier-Saarburg): „Wir begrüßen ausdrücklich, dass es der zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord)…
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10. Juli 2015
VGH-Entscheidung zur Fusion Irrel / Neuerburg
Zur heutigen Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes zur Fusion von Irrel und Neuerburg erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Nachdem der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof Anfang Juni die kommunale Verwaltungsreform in seinen Grundzügen bestätigt hat, bewertet er nun auch die Fusion der Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg als verfassungsgemäß. Das ist…
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8. Juli 2015
Lebendige Innenstädte: wichtige Etappe genommen
Heute wurde im Wirtschaftsausschuss und auch im Innenausschuss die Anhörung zum rot-grünen Entwurf über ein Landesgesetz zu lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten (LEAPG) ausgewertet und eine Beschlussempfehlung für den Landtag erteilt. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Wolfgang Schlagwein, sowie die kommunalpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:  „Mit den Stimmen von…
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6. Juli 2015
Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ legt Abschlussbericht vor
Heute legte die Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ ihren Abschlussbericht vor. Der Bericht enthält Informationen rund um das Thema kommunale Finanzen. Dazu zählen Stadt-Umland-Beziehungen, die Kommunalaufsicht oder die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Finanzausstattung der Kommunen. Die Enquete-Kommission hat gemeinsame rot-grüne Empfehlungen zu den jeweiligen Themen abgegeben. Dazu äußern sich der…
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30. Juni 2015
Kommunalbericht 2015
Zur Veröffentlichung  des Kommunalberichts 2015 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz äußert sich Wolfgang Schlagwein, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unsere rheinland-pfälzischen Kommunen stehen seit Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Der Kommunalbericht des Rechnungshofes zeigt, dass viele Kommunen noch einen weiten Weg zur Konsolidierung ihrer Haushalte vor sich haben. Trotz Rekordsteuereinnahmen und…
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8. Juni 2015
VGH-Entscheidung zur Fusion Maikammer / Edenkoben
Zur heutigen Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes zur Fusion von Maikammer und Edenkoben erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Die Kommunal- und Verwaltungsreform ist in ihren Grundzügen höchstrichterlich bestätigt worden. Das ist eine wichtige Nachricht für das kleinteiligste Bundesland Deutschlands. Der Fall Maikammer / Edenkoben ist ein Grenz-…
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