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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
1. August 2018
Ein Jahr nach dem ersten Dieselgipfel: Enttäuschende Bilanz der Bundesregierung
Am 2. August jährt sich der erste Dieselgipfel. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Die Bilanz der Bundesregierung seit dem ersten Dieselgipfel ist ein Armutszeugnis. Bereits damals war abzusehen, dass die Maßnahmen völlig unzureichend sein würden. Vor allem, weil die Autohersteller nicht einmal zu einer wirksamen…
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12. Juli 2018
Kasernen in Mainz und Koblenz: Bundesregierung blockiert Schaffung von bezahlbarem Wohnen
Überraschend hat der Bund kürzlich seine Zusagen zur Räumung von Kasernen in Mainz, Koblenz und weiteren Kommunen im Land zurückgezogen. Damit gehen wichtige Konversionsflächen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorerst verloren. Mit einer Kleinen Anfrage hat Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, die Landesregierung um Bericht dazu gebeten. Dazu…
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6. Dezember 2017
Kommunaler Finanzausgleich: Vorschlag der Landesregierung sorgt für Entlastungen an der richtigen Stelle
Zum Vorschlag der Landesregierung zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs und zum Aktionsprogramm für kommunale Liquiditätskredite äußern sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Land stockt die Finanzausgleichsmasse mit zusätzlich 60 Mio. € Landesmitteln auf, hinzu kommen positive steuerlichen Effekte. Zusätzlich werden die Kommunen…
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8. November 2017
Ministerin Spiegel überzeugt mit detaillierten Ausführungen – Angriffe der Opposition laufen ins Leere
Zum heutigen Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz erklärt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz: „Die Angriffe der Opposition auf die Ministerin sind das verzweifelte Stochern im Teich nach einem Fisch – bedauerlicherweise konnte die Opposition sich nicht eingestehen, dass die Suche ohne jeglichen Erfolg blieb. Ministerin…
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16. Mai 2017
Mittelrheinbrücke höchstens als kommunale Brücke möglich – CDU und AfD gefährden den Welterbestatus
Vor dem Hintergrund des heute veröffentlichten Gutachtens zum Raumordnungsverfahren der Mittelrheinbrücke erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Pläne für eine Mittelrheinbrücke können höchstens vor dem Hintergrund eines kommunalen Brückenprojekts gesehen werden. Sowohl die prognostizierten Verkehre als auch der Charakter der Querung lassen nur diesen Schluss zu.  Wenn CDU…
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