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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
29. Mai 2015
Neue Erstaufnahmeeinrichtung: Kusel empfängt Flüchtlinge mit offenen Armen
Die Vorbereitungen für die neue Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Kusel laufen auf Hochtouren. Die neue Einrichtung soll angesichts der hohen Flüchtlingszahlen die bereits bestehenden ergänzen und entlasten. Aus diesem Anlass haben die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel, sowie der regional zuständige Abgeordnete, Andreas Hartenfels, in einer Kleinen Anfrage…
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27. Mai 2015
Land legt nach: für Flüchtlinge, Kinder und Kommunen
Heute hat Finanzministerin Doris Ahnen verkündet, dass ein Nachtragshaushalt 2015 eingebracht wird. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und der haushaltspolitischer Sprecher, Andreas Hartenfels: Köbler: „Ein Nachtragshaushalt ist ein sauberer Weg, die Mehrausgaben im Bereich Flüchtlinge, Kinder und Kommunen transparent darzustellen. Diese zusätzlichen Mittel werden dringend benötigt…
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19. Mai 2015
Land stellt Weichen: Finanzspritze für Kommunen kann kommen
Heute hat der rheinland-pfälzische Ministerrat die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für finanzschwache Kommunen beschlossen. Mit 253 Millionen werden Kommunen in Rheinland-Pfalz unterstützt. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der Sprecher für Kommunalfinanzen, Wolfgang Schlagwein: Köbler: „Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet…
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13. Mai 2015
Wertschätzung für Jugendliche: Rheinland-Pfalz macht’s vor
Anlässlich der Vorstellung des 2. Kinder- und Jugendberichts für Rheinland-Pfalz durch Jugendministerin Irene Alt erklärt Pia Schellhammer, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der 2. Kinder- und Jugendbericht für Rheinland-Pfalz zeigt, dass die rot-grüne Arbeit im Landtag und in der Landesregierung Früchte trägt. Rheinland-Pfalz wird immer jugendfreundlicher. Drei Forderungen stellen die…
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30. April 2015
Rheinland-pfälzische Innenstädte werden noch attraktiver
Heute haben die Fraktionen von GRÜNEN und SPD ihre Initiative zum „Landesgesetz über Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG)“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, sowie Wolfgang Schlagwein, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: Köbler: „Dieses Gesetz wird eine Win-win-Situation für alle Beteiligten schaffen: für das Land, für…
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16. April 2015
Gemeinsam für eine Zukunftsgestaltung der Kommunalstruktur
Alle drei Fraktionen sowie die Landesregierung haben sich gemeinsam auf ein Verfahren geeinigt, wie die Kommunal- und Verwaltungsreform weiterentwickelt wird. Dazu äußert sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:  „Das erste Mal in dieser Legislaturperiode gibt die Opposition ihre Blockadehaltung auf. Das ist eine erfreuliche Nachricht für die nötige Modernisierung…
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24. März 2015
Koalitionsfraktionen kündigen neues Gesetz zur Stadteilverschönerung an
Mit einem neuen Landesgesetz wollen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN Stadtquartieren neue Entwicklungspotenziale eröffnen. Die Vorstände der beiden Fraktionen beschlossen am Dienstag in Mainz die Eckpunkte eines Landesgesetzes für „Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP)“ , auch Business Improvement Districts (BIDs) genannt. Sobald das Gesetz im rheinland-pfälzischen Landtag beschlossen ist,…
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5. März 2015
KVR: Überparteiisches Gutachten wichtiger Schritt
Zur kommunalen Verwaltungsreform äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und die kommunalpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Ich freue mich darüber, dass wir uns fraktionsübergreifend darüber einigen konnten, ein gemeinsames Gutachten zur kommunalen Verwaltungsreform in Auftrag zu geben. Bei diesem Thema ist es unangebracht, sich parteipolitisch profilieren…
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10. Februar 2015
Scheuklappen sind kein Fastnachtskostüm
Zur Äußerung des Vorsitzenden der Regionalen Planungsgemeinschaft Trier, Günther Schartz, das Gremium sei nicht zuständig für die Festsetzung der Ausschluss- und Pufferzonen bei landesweit bedeutsamen historischen Kulturlandschaften (Lahikula), erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Fakt ist: Die Landesregierung hat bereits im Sommer 2013 alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit…
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