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Scheuklappen sind kein Fastnachtskostüm
Zur Äußerung des Vorsitzenden der Regionalen Planungsgemeinschaft Trier, Günther Schartz, das Gremium sei nicht zuständig für die Festsetzung der Ausschluss- und Pufferzonen bei landesweit bedeutsamen historischen Kulturlandschaften (Lahikula), erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Fakt ist: Die Landesregierung hat bereits im Sommer 2013 alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit…
Kommunen brauchen Unterstützung vom Bund
Während der Bund in der Aufstellung des Haushalts 2015 eine schwarze Null schreibt, befinden sich rheinland-pfälzische Kommunen in einer prekären finanziellen Lage. Dieses Missverhältnis beklagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund heute in seiner Pressekonferenz. Dazu äußert sich Wolfgang Schlagwein, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kommunalfinanzen: „Der Bund muss seiner Finanzverantwortung nachkommen…
Flüchtlingsaufnahme: Bund muss seiner Verantwortung nachkommen
Anlässlich der Diskussion in der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ zur Kostenbelastung der Kommunen durch die Aufnahme von Flüchtlingen erklärt Wolfgang Schlagwein, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE verstehen die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die Landesregierung hat vorgelegt und stellt allein in diesem Jahr…
Innenstädte attraktiver machen: Business Improvement Districts
Anlässlich der geplanten rot-grünen Initiative, die rechtliche Grundlage für Business Improvement Districts (BIDs) in Rheinland-Pfalz zu schaffen, sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir sind davon überzeugt, dass BIDs für rheinland-pfälzische Städte gute Möglichkeiten bieten, die Kaufkraft zurück in die Innenstädte zu holen. GrundeigentümerInnen und…
Baldauf offensichtlich völlig daneben
Am 25. November 2014 wurde die „Landauer Erklärung“ verabschiedet, die den geordneten Ausbau der Windkraft in den betroffenen Gebieten des Pfälzerwaldes regeln soll. CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf behauptete daraufhin in einer Pressemitteilung, die Erklärung sei „auf Drängen der Landesregierung von Kommunalpolitikern“ verabschiedet worden. Dr. Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion,…
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