Zur Veröffentlichung  des Kommunalberichts 2016 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz äußert sich Pia Schellhammer, Sprecherin für Kommunalpolititik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Den rheinland-pfälzischen Kommunen geht es besser. Das stellt auch der Landesrechnungshof in seinem Kommunalbericht 2016 fest. Zum ersten Mal seit 1990 ist der Finanzierungssaldo der rheinland-pfälzischen Kommunen wieder mit 82 Millionen Euro…

Das Statistische Landesamt hat die Kommunale Kassenstatistik veröffentlicht. Demnach ist der Finanzierungssaldo rheinland-pfälzischer Städte und Gemeinden insgesamt mit 82 Mio. Euro positiv. Zu dieser Entwicklung äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen. Zum ersten Mal seit 1990 Jahren ist der Finanzierungssaldo…

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute den Nachtragshaushalt 2015 beschlossen und stellt damit 168 Mio. Euro mehr für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Zusätzlich werden 15 Mio. Euro in den Breitbandausbau, 25 Mio. Euro für Kindertagesstätten und 31 Mio. Euro für die Kofinanzierung des Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen…

Heute haben die IHK in Rheinland-Pfalz den Realsteueratlas vorgestellt. Dazu äußert sich der GRÜNE Sprecher für Kommunalfinanzen, Wolfgang Schlagwein: „Die rheinland-pfälzischen Kommunen liegen mit ihrer Grund- und Gewerbesteuererhebung unter dem Bundesdurchschnitt. Darauf verweist unter anderem der jüngste Kommunalbericht des Landesrechnungshofs. Diese Tendenz zeigt auch ein direkter Vergleich mit unserem Nachbarland…