„Den rheinland-pfälzischen Kommunen geht es besser. Das stellt auch der Landesrechnungshof in seinem Kommunalbericht 2016 fest. Zum ersten Mal seit 1990 ist der Finanzierungssaldo der rheinland-pfälzischen Kommunen wieder mit 82 Millionen Euro positiv. Das ist kein Zufall, sondern auch das Ergebnis unserer kommunalfreundlichen Politik seit 2011. Wir haben den kommunalen Finanzausgleich um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt, wir haben den kommunalen Entschuldungsfonds eingeführt und die Rahmenbedingungen für Kommunen beispielsweise bei den Hilfen für Flüchtlinge erheblich verbessert.
Wir GRÜNE wollen starke Kommunen in unserem Land, die über eine angemessene Finanzausstattung verfügen. Dies ist noch nicht bei allen Kommunen der Fall, und vor allem weisen unsere kreisfreien Städte weiterhin hohe Defizite und Schuldenstände auf. Auch das hat der Bericht des Landesrechnungshofes gezeigt.
Deshalb wollen wir in dieser Legislaturperiode mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Mittel zwischen den Kommunen herstellen. Die Belastung der einzelnen Kommunen, insbesondere der Städte und Landkreise, die besonders hohe Sozialausgaben und dadurch einen hohen Schuldenstand verzeichnen, wollen wir dabei besonders berücksichtigen. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.
Der Landesrechnungshof weist abermals die Kommunen darauf hin ihre eigenen Einnahmequellen auszuschöpfen. Die Realsteuerhebesätze liegen vor allem bei den kreisfreien Städten weit unter dem Durchschnitt im Ländervergleich. Hier seien spürbare Anhebungen fast unumgänglich, so der Rechnungshof. Die Erhöhung des Realsteuerhebesatzes stellt eine langjährige GRÜNE Forderung dar und ist der richtige Weg finanzielle Ressourcen der Kommunen bestmöglich auszuschöpfen.“