Mehr Geld vom Land an die Kommunen

Heute hat die rheinland-pfälzische Landesregierung die Ergebnisse der Gespräche mit den Kommunen verkündet, wie die zusätzlichen Bundesmittel für Integration verteilt werden sollen. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:

„Es ist erfreulich, dass die Gespräche mit den Kommunen auf Augenhöhe ablaufen. Uns allen ist Integration sehr wichtig und uns allen ist klar, dass Integration Geld kostet. Das Land beteiligt die Kommunen zu einem Drittel an der Integrationspauschale des Bundes mit fast 100 Millionen Euro. Das ist ein gutes Ergebnis für beide Seiten. Wir gehen davon aus, dass diese Mittel auch für zusätzliche Integrationsmaßnahmen in den Kommunen verwendet werden.
Sowohl Land als auch Kommunen haben Herausforderungen auf verschiedenen Ebenen zu meistern. In Zeiten klammer Kassen bleibt kein Spielraum für Geschenke. Allerdings zeigen die erfolgreichen Gespräche, wie ein fairer Umgang miteinander aussehen kann.“

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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