Nachtragshaushalt 2015 beschlossen – CDU-Opposition nicht regierungsfähig
„Rot-GRÜN übernimmt Verantwortung für Flüchtlinge im Land. Mit dem beschlossenen Nachtragshaushalt ist jetzt auch die finanzielle Basis für die steigenden Zahl der Flüchtlinge im Land gesichert. Die Haltung der CDU zum Nachtragshaushalt hingegen ist unverantwortlich und zeigt ihre widersprüchliche Position in der Flüchtlingsfrage. Auf der einen Seite lehnt sie den Nachtragshaushalt ab und auf der anderen Seite stimmt sie zu, dass die Mehrausgaben in der Flüchtlingspolitik unumgänglich sind. Das zeigt ganz deutlich: Die Opposition ist nicht regierungsfähig.
Die Forderung der CDU, die Mehrausgaben im Nachtragshaushalt teilweise über eine sogenannte „globale Minderausgabe“ im Zusammenhang mit einem „Bewirtschaftungserlass“ zu finanzieren, ist politische Brandstiftung. Das würde bedeuten, jede einzelne Ausgabe des Landes wird ab sofort dahingehende überprüft, ob sie unumgänglich ist oder eher für die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge herangezogen werden muss. Wer dies tut spielt verschiedene Interessen auf dem Rücken der Schwächsten gegeneinander aus. Dies ist kein Politikstil für das Land Rheinland-Pfalz.“