Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ legt Abschlussbericht vor
Hans Jürgen Noss: „Der Abschlussbericht spiegelt wider, was sich die Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ in 4 Jahren und 34 Sitzungen erarbeitet hat. Die Konfliktlinien zogen sich dabei teils zwischen Opposition und regierungstragender Fraktionen oder zwischen Land und kommunaler Familie. Am Ende sprach die Kommission zahlreiche Empfehlungen aus, von denen einige gemeinsam mit der CDU verabschiedet wurden, z.B. zur kommunalen Doppik oder zu den kommunalen Pensionsverpflichtungen.“
Wolfgang Schlagwein: „In der Enquete-Kommission wurden viele konkrete und umsetzbare Maßnahmen erarbeitet, die auch von anderen Ländern übernommen werden können. So soll die Landesregierung zum Beispiel aufgefordert werden, mehr Benchmark-Ergebnisse zu veröffentlichen, um Lern- und Veränderungsprozesse in den Kommunen zu fördern. Damit hat die Enquete-Kommission ihren Zweck erfüllt und die bundesweite Diskussion um die kommunalen Finanzen bereichert.“