„Die Kommunen können ihre finanzielle Last kaum mehr schultern, weil sie durch die steigenden Sozialausgaben extrem belastet werden. Das bestätigt die neue Bertelsmann-Studie. Die Konsequenz ist klar: Der Bund muss sich auch strukturell stärker an den Sozialausgaben beteiligen. Gerade bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist eine vollständige Kostenübernahme zwingend.
Außerdem muss die Große Koalition in Berlin die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung in Höhe von 5 Milliarden Euro schnell umsetzen, nicht erst im Jahr 2018. Unsere rheinland-pfälzischen Kommunen brauchen diese Mittel schon heute.
Als grundlegende Lösung dieser Finanzierungsproblematik schlägt die Bertelsmann Studie den Übergang vom Asylbewerberleistungsgesetz in das Regelsystem der Grundsicherung vor, das vom Bund getragen wird. Das ist eine langjährige GRÜNE Forderung.“