Landtag berät den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“
Hans Jürgen Noss: „Die Kommission hat gut gearbeitet. Sehr schnell hat sie Eckpunkte zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs verabschiedet, die durch das neue Landesfinanzausgleichsgesetz umgesetzt wurden. In Rheinland-Pfalz besteht seit 2014 ein gerechterer Finanzausgleich, gerade mit Blick auf die horizontale Verteilung der Gelder zwischen den Kommunen. Eine Evaluation des Gesetzes nach drei Jahren ist ebenfalls verankert, und das ist gut und vernünftig so.
Die CDU hat die Kommission mit einem Tribunal verwechselt. Sie kennt nur einen Adressaten, wenn es um die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation geht: das Land. Von der Verantwortung des Bundes, etwa bei der Flüchtlingshilfe und der Eingliederungshilfe, ist dann natürlich keine Rede. Nicht gesprochen wird auch über Verantwortung der Kommunen, die der Rechnungshof jüngst wieder deutlich hervorgehoben hat. Die CDU hat so die Arbeit der Kommission mit Forderungen an das Land belastet, die mehrere Hunderte Millionen Euro umfassten., Sie hat die Linie ihrer haushaltspolitischen Wolkenkuckucksheime ihrer Fraktionsvorsitzenden konsequent eingehalten.“
Wolfgang Schlagwein: „Die Kommission hat wichtige Stellungnahmen und Empfehlungen erarbeitet, zur Kreditfinanzierung der Kommunen, zur Finanzierung der Kindertagesstätten oder auch zum demografischen Wandel und den Stadt-Umland-Beziehungen. An deren Umsetzung werden wir weiter arbeiten. Mit dem Bericht liegt den Fraktionen des Landtages ein umfangreiches Werk vor, auf das sie in Zukunft häufig zurückgreifen können und auch werden. Doch nicht nur die Abgeordneten, auch für Verbände, Wissenschaft und die Öffentlichkeit ist der Bericht eine umfassende Informationsquelle.
Wir empfehlen der CDU Fraktion diese Lektüre und insbesondere die vielen Empfehlungen von SPD und GRÜNEN zu einem nachhaltigeren Umgang und zur besseren Kontrolle der kommunalen Finanzen. Die Debatte im Landtag hat hier einen großen inhaltlichen Nachholbedarf auf Seiten der CDU gezeigt.“