Zwei Kleine Anfragen der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigen eine Verdreifachung des Waffenbesitzes bei Rechtsextremen in Rheinland-Pfalz zwischen 2018 und 2022, von 109 auf 337 angemeldete Waffen. Die Zahl der Rechtsextremen mit waffenrechtlicher Erlaubnis hat sich in derselben Zeit mehr als verdoppelt. Dazu Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die…

Der bisherige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling wurde heute von der Ministerpräsidentin als Innenminister und damit Nachfolger des gestern zurückgetretenen Roger Lewentz ernannt. Der rheinland-pfälzische Landtag hat ihn umgehend bestätigt und vereidigt. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Profil von Michael Ebling ist wie geschaffen für den…

Innenminister Roger Lewentz hat die Ministerpräsidentin um seinen Rücktritt als Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz ersucht. Die Ministerpräsidentin hat verkündet, dass sie den Rücktritt annehmen wird. Roger Lewentz übernimmt mit seiner Entscheidung wichtige Verantwortung, erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Innenminister Roger Lewentz gebührt großer Respekt für seine Entscheidung.…

Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat heute Staatssekretär Erwin Manz sowie einige Zeugen aus dem Landesamt für Umwelt zum wiederholten Male befragt. Auch die heutige Anhörung hat den Staatssekretär und das Landesamt erneut entlastet, bilanziert Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion: „In der heutigen Sitzung wurde zum wiederholten Male bestätigt, dass…

Der Gutachter der Staatsanwaltschaft Dr. Thomas Roggenkamp sowie der Sachverständige Prof. Dr. Holger Schüttrumpf haben im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags Fragen zu den Pegelprognosen im zeitlichen Umfeld der Flutkatastrophe an der Ahr beantwortet. Ihre Erläuterungen bestätigen, dass das Landesamt für Umwelt seine Pegelprognosen schnellstmöglich berechnete und an den Landkreis…

Zum Abschluss der ersten Arbeitsphase zum Themenkomplex Katastrophenschutz wird die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ dem rheinland-pfälzischen Landtag einen Zwischenbericht übergeben. Die Obleute der Fraktionen legten heute die Empfehlungen zum Zwischenbericht vor. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau in der Enquete-Kommission: „Unter konstruktiver Mitarbeit aller Obleute und dank der fachkundigen…

Fachleute aus dem Landesamt für Umwelt sowie Umweltstaatssekretär Manz werden am 7. Oktober erneut vor dem Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags aussagen. Den Beschluss dazu trafen die Obleute des Untersuchungsausschusses einstimmig. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das von der Staatsanwaltschaft Koblenz beauftragte hydrologische Gutachten hat dem Untersuchungsausschuss keine neuen Erkenntnisse…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gefällt und dabei seine ständige Rechtsprechung bestätigt: Die anlasslose und allgemeine Speicherung von Daten, die während des Telefonierens und der Nutzung des Internets anfallen, zur präventiven Bekämpfung von Kriminalität ist mit dem Europarecht unvereinbar. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger,…

Erwin Manz, Staatssekretär aus dem Umweltministerium, wurde heute zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags angehört. Im Zentrum standen dabei Fragen zu seinen Kontakten zu den Katastrophenschutzbehörden während der Flut sowie Fragen zur Gewässerbewirtschaftung. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Untersuchungsausschuss: „Umweltstaatssekretär Erwin Manz hat…