Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag fordert in Bezug auf die Flutkatastrophe an der Ahr den Rücktritt der ehemaligen Landesumweltministerin sowie des amtierenden Staatssekretärs. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: „Für Rücktrittsforderungen an die ehemalige Landesumweltministerin und den amtierenden Staatssekretär fehlt jegliche sachliche Grundlage.…

In seiner heutigen Sitzung nahm der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags den Katastrophenschutz im Landkreis Mayen-Koblenz in den Blick. Es zeigte sich, dass der Landkreis gut aufgestellt war und angemessen auf das Extremhochwasser reagierte. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Eine gute Organisation des Katastrophenschutzes auf der Kreisebene…

Die Befragung von leitenden Angestellten des SWR hat ergeben, dass gegenüber dem SWR am Tag der Flutkatastrophe nicht vom Verlautbarungsrecht Gebrauch gemacht wurde. Damit wäre der SWR verpflichtet worden, unverzüglich und unverändert eine amtliche Warnung vor dem Hochwasser über seine Kanäle auszuspielen. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN…

Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr hat heute die ehemalige Landesumweltministerin Anne Spiegel, den amtierenden Staatssekretär Erwin Manz sowie Mitarbeitende des Umweltministeriums angehört. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Anhörung im Untersuchungsausschuss hat noch einmal gezeigt, dass das Landesamt für Umwelt seiner Warnfunktion im Zuge…

Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr hat heute die ehemalige Präsidentin des Landesamts für Umwelt, Sabine Riewenherm, angehört. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Verdacht, es habe im Rahmen der Flutkatastrophe entscheidende Versäumnisse im Landesumweltministerium gegeben, konnte heute ausgeräumt werden. Die ehemalige Präsidentin des Landesamts…

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal hat heute die für den Katastrophenschutz Verantwortlichen aus verschiedenen vom Hochwasser betroffenen Landkreisen und Verbandsgemeinden angehört. Darunter befand sich der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Landkreises Ahrweiler, in dem 134 der 135 Todesopfer in Rheinland-Pfalz zu beklagen waren. Zur Anhörung erklärt Carl-Bernhard von…

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe wurde der Blick bei der Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erstmals auf die Warnungen an die Bevölkerung gerichtet. Carl-Bernhard von Heusinger, GRÜNER Obmann im Untersuchungsausschuss, sieht Verbesserungsbedarf bei der direkten Kommunikation in die Bevölkerung: „Bei…

Wie die Landesregierung heute mitgeteilt hat, wird Rheinland-Pfalz den Vertrag mit den Betreibern der Luca-App über März 2022 hinaus nicht verlängern. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist der richtige Schritt, dass Rheinland-Pfalz aus der Nutzung der Luca-App aussteigen wird. Die für mich nachvollziehbare Kritik…