Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht hat klare rechtliche Grundlage – CDU mit Falschbehauptungen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, argumentiert mit Falschbehauptungen gegen die Vorgriffsregelung des Landes zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innen- und justizpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht besitzt eine klare bundesrechtliche Grundlage. Im Aufenthaltsgesetz des Bundes ist eindeutig geregelt, dass Ausländern eine Duldung erteilt werden…
Enquete-Kommission: Flächenlagen und Extremwetterereignisse stärker in den Blick nehmen
Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat in ihrer heutigen Sitzung Stellungnahmen von Expertinnen und Experten zu den Einsatz- und Kommunikationsmitteln im Katastrophenschutz des Landes eingeholt. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission: „Vor dem Hintergrund der Klimakrise werden auch in Rheinland-Pfalz sogenannte Flächenlagen und Extremwetterereignisse immer…
Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“: Vernehmung von Cornelia Weigand bestätigt hohe persönliche Verantwortung kommunaler Entscheidungsträger
Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags befragte heute Cornelia Weigand, die frühere Bürgermeisterin von Altenahr und amtierende Landrätin des Kreises Ahrweiler. Weigand hatte Bekanntheit erlangt, weil sie den damaligen Landrat Dr. Jürgen Pföhler vergeblich aufgefordert hatte, im Landkreis Ahrweiler den Katastrophenfall auszurufen. Zu ihrer Vernehmung erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann…
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: Frage nach politischer Verantwortung der Koblenzer Bürgermeisterin Mohrs stellt sich
Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal untersuchte heute die Rolle der Integrierten Leitstelle in Koblenz. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, GRÜNER Obmann im Untersuchungsausschuss und Landtagsabgeordneter aus Koblenz: „Tausende von Notrufen gingen in der Flutnacht in der Integrierten Leitstelle Koblenz ein. Die Einrichtung, die eine zentrale Rolle im Katastrophenschutz mehrerer…
Untersuchungsausschuss lehnt Ausschluss von Braun ab –  Beweisantrag der Ampel-Fraktionen zur Vernehmung Pföhlers angenommen
Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat heute in nicht-öffentlicher Sitzung einen Antrag auf Ausschluss des stellvertretenden Mitgliedes der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bernhard Braun, abgelehnt. Des Weiteren wurde beschlossen, den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, zur Zeugenbefragung vorzuladen. Den entsprechenden Beweisantrag dazu hatten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE…
Enquete-Kommission: Kommunikation und Koordination – Ehrenamtlichen den Rücken stärken
In der Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ haben heute Expertinnen und Experten aus der Praxis des Katastrophenschutzes über ihre Erfahrungen mit der Einsatzleitung und Koordination bei Katastrophenereignissen berichtet. Das Einbinden von ehrenamtlichen Kräften ist eine große Chance für den Katastrophenschutz. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und…
Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe: Verantwortung lag auf Kreisebene, Kritik an Anne Spiegel unbegründet
Zur heutigen Anhörung des Sachverständigen Frank Roselieb, Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung, im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags Rheinland-Pfalz erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion: „Der Sachverständige Roselieb hat in der heutigen Sitzung ausdrücklich und wiederholt dargestellt, dass die Verantwortung für den Katastrophenschutz vor Ort beim Landrat lag.…
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: unmittelbares Lagebild und Organisation vor Ort entscheidend
Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat mit seiner heutigen Anhörung die genauen Geschehnisse und Arbeitsprozesse in den Landkreisen Bitburg-Prüm und Vulkaneifel sowie der Stadt Trier am 14. und 15. Juli 2021 untersucht. Die Berichte der Anzuhörenden bestätigen, dass Ortskenntnis, Organisation vor Ort und ein unmittelbares Lagebild für einen gelingenden Katastrophenschutz…
Enquete-Kommission: Stärkung des Katastrophenschutzes vor Ort im Blick
In der Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ berichteten heute Experten aus dem Katastrophenschutz über die Grundlagen des Katastrophenschutzes vor Ort in den Kommunen. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission: „Die Anzuhörenden sprachen heute ganz grundsätzliche Fragestellungen an. Ich habe aus der Anhörung mitgenommen,…
Flutkatastrophe an der Ahr: keinerlei Grundlage für Rücktrittsforderungen
Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag fordert in Bezug auf die Flutkatastrophe an der Ahr den Rücktritt der ehemaligen Landesumweltministerin sowie des amtierenden Staatssekretärs. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: „Für Rücktrittsforderungen an die ehemalige Landesumweltministerin und den amtierenden Staatssekretär fehlt jegliche sachliche Grundlage.…
1 3 4 5 6 7 30