Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht hat klare rechtliche Grundlage – CDU mit Falschbehauptungen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, argumentiert mit Falschbehauptungen gegen die Vorgriffsregelung des Landes zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innen- und justizpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht besitzt eine klare bundesrechtliche Grundlage. Im Aufenthaltsgesetz des Bundes ist eindeutig geregelt, dass Ausländern eine Duldung erteilt werden…