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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
22. September 2021
Land schafft wichtige Voraussetzungen für den Neuaufbau in den Flutgebieten
Mit der Errichtung des Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz“ und dem Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz schaffen die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen wichtige Voraussetzungen für den Neuaufbau in den Flutgebieten. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Neuaufbau in den Flutgebieten muss zügig vorangehen. Die konkreten Bedürfnisse der Menschen vor Ort müssen…
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22. September 2021
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: Antrag der CDU wird dem Ziel nicht ausreichend gerecht
Die CDU-Fraktion im Landtag hat heute einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr beantragt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ein Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe sollte – ergänzend zu der von uns auf den Weg gebrachten Enquete-Kommission – für schnelle und präzise Aufklärung sorgen. Der Antrag der…
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14. September 2021
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe muss schnell und präzise aufklären
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute ihren Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe an der Ahr vorgestellt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innen- und rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unsere Erwartung an einen Untersuchungsausschuss – zusätzlich zu der von uns auf den Weg gebrachten Enquete-Kommission – ist…
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3. September 2021
538 Polizeikommissaranwärterinnen und –anwärter auf dem Polizeicampus Hahn vereidigt
Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat an der Vereidigung der Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter des 24. und 25. Bachelorstudiengangs Polizeidienst auf dem Polizeicampus Hahn teilgenommen. In diesem Rahmen leisteten die 538 Studierenden, die während ihres dreijährigen Studiums bei der rheinland-pfälzischen Polizei im Beamtenverhältnis auf Widerruf stehen, in einem…
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26. August 2021
Ampelkoalition beantragt Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe – Umfassender Untersuchungs- und Aufgabenkatalog der Kommission vorgestellt
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im rheinland-pfälzischen Landtag haben heute in Mainz einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ vorgestellt. Mitgetragen wird dieser von der Fraktion Freie Wähler. Die CDU prüft derzeit…
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9. August 2021
Enquete-Kommission kann Flutkatastrophe umfassender aufarbeiten und Blick in die Zukunft richten
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf hat sich heute für einen Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe ausgesprochen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hält eine Enquete-Kommission des Landtags für das geeignetere Instrument. Hier kann auch nach vorne geschaut und die Prävention von künftigen Katastrophenereignissen in den Blick genommen werden. Sollte jedoch ein…
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5. März 2021
AfD-Landtagsfraktion beschäftigt Mitarbeiter mit Neonazi-Vergangenheit
Das ARD-Magazin Report Mainz hat offengelegt, dass die AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz einen Mann mit einschlägiger Neonazi-Vergangenheit als Referenten beschäftigt. Der Mann war laut Innenministerium Niedersachsen Aktivist in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Gruppierung „Besseres Hannover“. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts und Parlamentarische Geschäftsführerin: „Immer…
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20. Januar 2021
Landesglücksspielgesetz: Diskussion wird fortgesetzt
Die Änderung des Landesglücksspielgesetzes wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Aufgrund des neuen Glückspielstaatsvertrags muss das Landesglückspielgesetz geändert werden. Kinder, Jugendliche und suchtgefährdete oder -kranke Menschen dürfen wir dabei nicht aus den Augen verlieren, auch wenn die Vertreterinnen und…
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14. Januar 2021
Vom Familienministerium geförderte Studie deckt strukturelle Diskriminierung lesbischer Mütter auf
Heute wurde die vom Familienministerium geförderte historische Studie "...in ständiger Angst..." über die rechtlichen Folgen einer Scheidung für Mütter in lesbischen Beziehungen vorgestellt und veröffentlicht. Demnach konnte lesbischen Müttern bis in die 1990er Jahre hinein das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen werden. Dazu erklärt die queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion,…
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