Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe muss schnell und präzise aufklären

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute ihren Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe an der Ahr vorgestellt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innen- und rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Unsere Erwartung an einen Untersuchungsausschuss – zusätzlich zu der von uns auf den Weg gebrachten Enquete-Kommission – ist eine schnelle und präzise Aufklärung. Mögliche politische Fehler in Land und Kommunen gilt es zeitnah zu identifizieren und in Zukunft zu verhindern, damit sich eine Katastrophe wie an der Ahr möglichst nie wiederholen kann.

Der Antrag der CDU-Fraktion wird dem Ziel einer schnellen und präzisen Aufklärung nicht ausreichend gerecht. Der Untersuchungsgegenstand ist deutlich zu weit gefasst, das Wesentliche gerät aus den Augen. Jeden einzelnen Einsatz von Freiwilligen und Rettungskräften zu untersuchen sprengt beispielsweise den Rahmen der Dinge, die vorrangig geklärt werden müssen. Eine stärkere Fokussierung wäre sinnvoll, damit möglichst schnell aufgeklärt wird und anschließend wieder die volle Konzentration auf den wichtigen Zukunftsaufgaben liegen kann.“

Dr. Claudius Ruch
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