Nach Erkenntnissen des hessischen Landeskriminalamtes existieren rund 70 Drohschreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“. 27 Personen und Institutionen in acht Bundesländern sind betroffen – darunter auch zwei in Rheinland-Pfalz. Es steht die Vermutung im Raum, dass drei der Drohschreiben in Verbindung mit Datenbank-Abfragen an Computern der hessischen Polizei stehen. Dazu…

Zum heute in der Allgemeinen Zeitung Mainz dargestellten Vorfall auf dem Mainzer Platz Hopfengarten erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der in der Allgemeinen Zeitung geschilderte Fall von Polizeigewalt am Mainzer Hopfengarten muss dringend aufgeklärt werden. Die von mehreren Augenzeugen erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. Wir GRÜNEN setzen uns…

In der Debatte um Rassismus bei der Polizei hat sich die Gewerkschaft der Polizei für die Erstellung einer unabhängigen Studie ausgesprochen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In allen gesellschaftlichen Bereichen kann sich rassistisches Gedankengut manifestieren. Auch die Polizei als Abbild der Gesellschaft kann davon betroffen sein.…

Die GRÜNE Landtagsfraktion hatte sich in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen für eine bessere und nachhaltigere Versorgung der Polizei stark gemacht. Mit einer Kleinen Anfrage hat die innenpolitische Sprecherin Pia Schellhammer nun bei der Landesregierung den aktuellen Stand zu Auswahl und Qualität der Verpflegung der rheinland-pfälzischen Einsatzkräfte abgefragt. Die Antwort zeigt, dass…

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, demokratiefeindliche Bestrebungen zu beobachten und auszuwerten. Laut dem heute vorgestellten Bericht für das Jahr 2019 bereitet insbesondere eine zunehmende und schnelle Radikalisierung in rechtsextremen Kreisen Grund zu großer Sorge. Der nun…