„Dass der Bundestag bei der Europawahl das Wählen ab 16 ermöglichen will, ist ein positives und überfälliges Signal für die politische Beteiligung junger Menschen. Damit steuern wir allerdings auf die absurde Situation zu, dass die 16- und 17-Jährigen in Rheinland-Pfalz das Europaparlament wählen dürfen, nicht aber ihr kommunales Parlament und ihre Bürgermeisterin oder ihren Bürgermeister. Diese offensichtliche Ungleichbehandlung dürfte bei den Betroffenen zu großer Frustration führen. Dabei wollen wir das Gegenteil erreichen und die Begeisterung der Jugendlichen für unsere Demokratie wecken, indem wir sie stärker als bislang beteiligen. Der einzige sinnvolle Schluss ist, dass wir – wie im Koalitionsvertrag der Ampel bereits seit 2016 vereinbart – bei den Kommunalwahlen ebenfalls das Wählen ab 16 ermöglichen. Die rheinland-pfälzische CDU muss ihre Blockadehaltung dazu nun dringend beenden.“