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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
14. März 2023
Enquete-Kommission: Das unmöglich Scheinende mitdenken
Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat heute zwei Anhörungen zum Bau und Wiederaufbau öffentlicher Infrastruktur sowie zur klimawandelangepassten Flächen- und Raumplanung ausgewertet. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission: „Den beiden Anhörungen der Enquete-Kommission entnehme ich eine wichtige Leitidee: Das für unmöglich Gehaltene muss in der…
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9. März 2023
Anhörung im Innenausschuss: Argumente stützen das Wählen mit 16
Der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat heute Expertinnen und Experten zur von den Ampelfraktionen beantragten Verfassungsänderung zum Wählen mit 16 angehört. Dazu erklärt Fabian Ehmann, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Anhörung im Innenausschuss hat bestätigt: Das Wählen mit 16 ist verfassungsgemäß, sorgt für mehr Gerechtigkeit und stärkt die Demokratie.…
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9. März 2023
Pakt gegen sexualisierte Gewalt: Land ist Vorreiter beim Schutz von Kindern und Jugendlichen
Familienministerin Katharina Binz hat heute in Mainz den Pakt gegen sexualisierte Gewalt vorgestellt. Ziele des Pakts sind ein wirksamer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Missbrauch sowie eine flächendeckende kindgerechte Intervention und Nachsorge. Mit dem Pakt setzt Ministerin Binz eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der Landesregierung um. Dazu…
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8. März 2023
Erste Polizeipräsidentin in Rheinland-Pfalz
Innenminister Michael Ebling hat angekündigt, Anja Rakowski zur Präsidentin des Polizeipräsidiums Trier zu ernennen – und damit zur ersten Polizeipräsidentin in Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Meinen herzlichen Glückwunsch an Anja Rakowski, die dann mit ihrer Ernennung die erste Polizeipräsidentin in Rheinland-Pfalz überhaupt wird!…
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1. März 2023
Wir stärken die Demokratie und verbessern die Jugendbeteiligung
Mit einer Anpassung der Gemeinde- und Landkreisordnung hat der rheinland-pfälzische Landtag heute wichtige Verbesserungen für das Ehrenamt und für die Jugendbeteiligung beschlossen und damit die Demokratie vor Ort gestärkt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der Anpassung der Gemeinde- und Landkreisordnung verbessern wir die Rahmenbedingungen für das…
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22. Februar 2023
Gewalt gegen Polizei inakzeptabel – weitere Aufklärung dringend notwendig
Die Landesregierung hat heute in einer von den Ampelfraktionen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses über den Angriff einer Menschenmenge auf Polizistinnen und Polizisten in Trier berichtet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Berichte über den Ausbruch von Gewalt gegenüber der Polizei sind erschreckend. Gewalt gegenüber Einsatzkräften ist für…
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17. Februar 2023
Angriff auf Polizei in Trier: Ampelfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses
Zum Angriff einer Menschenmenge auf Polizistinnen und Polizisten in Trier haben die Ampelfraktionen für den kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sind entsetzt über die Berichte über Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten. Wir verurteilen Gewalt gegen die Blaulichtfamilie und stehen…
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8. Dezember 2022
Bundesweiter Warntag mit wichtigen Erkenntnissen auch für Rheinland-Pfalz – GRÜNE Abgeordnete veröffentlichen Positionspapier
Am heutigen Warntag haben der Bund und die Länder sowie die teilnehmenden Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden in einer gemeinsamen Übung ihre Warnmittel getestet. Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, sieht wichtige Erkenntnisse: „Der bundesweite Warntag hat wichtige Erkenntnisse gebracht, auch für Rheinland-Pfalz. Das mit dem Warntag erstmals…
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21. November 2022
Ampel-Fraktionen mit Antrag zur Verfassungsänderung fürs Wählen ab 16 Jahren – Bätzing-Lichtenthäler/Schellhammer/Fernis: „Wollen der Jugend eine Stimme geben“
Wählen ab 16 endlich auch in Rheinland-Pfalz: Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesverfassung, den die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam in der kommenden Landtagssitzung einbringen werden. Konkret geht es darum, Artikel 76 Absatz 2 so zu ändern, dass das aktive Wahlalter für…
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