„Die Anhörung im Innenausschuss hat bestätigt: Das Wählen mit 16 ist verfassungsgemäß, sorgt für mehr Gerechtigkeit und stärkt die Demokratie. Als GRÜNE Fraktion wollen wir das Wählen mit 16 lieber heute als morgen ermöglichen. Das Wahlrecht ist ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht. Man muss gut begründen, wenn man jemandem dieses Recht vorenthält. Es sind auch heute keine nachvollziehbaren Argumente genannt worden, warum das aktive Wahlalter nicht auf 16 Jahre abgesenkt werden könnte.

Das Wählen mit 16 ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die heutige Jugend zeigt sich bestens informiert, politisch gebildet und hoch engagiert. Die Klimakrise oder das Artensterben betreffen niemanden so sehr wie die jungen Generationen. Elf Bundesländer ermöglichen deshalb das Wählen ab 16 bereits bei Kommunalwahlen, sechs Länder haben das Wahlalter bei Landtagswahlen gesenkt, der Bundestag hat das Wählen mit 16 zur Europawahl beschlossen. Wir steuern also zur Kommunal- und Europawahl 2024 auf eine absurde Situation zu: In Rheinland-Pfalz dürfen 16- und 17-Jährige am Wahlsonntag lediglich das Europaparlament wählen, während 18-Jährige und Ältere auch den Kreistag, Verbandsgemeinderat oder Stadtrat wählen dürfen. So ist Frustration bei den betroffenen Jugendlichen vorprogrammiert. Studien belegen, dass eine solche Ungerechtigkeit einen Nährboden für Politikverdruss bildet. Umgekehrt ist erwiesen, dass eine grundsätzliche Absenkung des Wahlalters die positive Einstellung junger Menschen zur Demokratie stärkt.

Rheinland-Pfalz darf beim Wählen mit 16 nicht zum Schlusslicht der Republik werden. Wir fordern die CDU deshalb noch einmal auf, gemeinsam mit uns das Wählen ab 16 Jahren zu ermöglichen.“