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30. September 2016

Bonn soll Bundesstadt bleiben

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich erneut für den Erhalt von Bonn als Bundesstadt ausgesprochen. Dazu ist auch eine gemeinsame fraktionsübergreifende Resolution beschlossen worden. Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Bonn ist als Bundesstadt ein Kompetenzzentrum für Deutschland und wir wollen, dass das weiterhin so bleibt.…

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27. September 2016

Europa aus Rheinland-Pfalz gestalten

Zu den Sitzungen des Ministerrates und des Ausschusses für Europa und Eine Welt in Brüssel am 27. und 28. September 2016 erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, und Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt: Dr. Bernhard Braun: „Die…

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24. August 2016

Prävention ist das A und O

Aktuell wird diskutiert, was die islamistischen Anschläge in Deutschland für politische Folgen haben sollen. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Wenn wir verhindern wollen, dass sich junge Menschen radikalisieren, müssen wir auf Prävention setzen. In Rheinland-Pfalz wird Prävention ernst genommen. Der Ruf nach immer mehr Überwachungsstaat ist dagegen…

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11. August 2016

Rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr darf keinen Raum gewinnen – Illegale Autorennen leider auch Thema in Rheinland-Pfalz

Mehrere schwere Verkehrsunfälle in Berlin und Köln mit Toten und Verletzten infolge illegaler Autorennen nahm Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, zum Anlass, sich mit einer Kleinen Anfrage nach der Lage in Rheinland-Pfalz zu erkundigen: „In Deutschland starben in den letzten Jahren mehrere Menschen an den Folgen von…

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Julia Klöckner mit Misstrauensantrag gescheitert

Heute hat die Mehrheit des Landtags den Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer abgelehnt. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Die Ampelkoalition steht. Das haben wir heute noch einmal eindrücklich bewiesen. Der Plan von Julia Klöckner, die Regierung kurz nach Beginn der Legislaturperiode zu stürzen, ist gescheitert, und zwar mit…

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Verfassungsschutzbericht 2015: Gewalt von Rechtsextremen steigt

Zum Verfassungsschutzbericht 2015 äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Pia Schellhammer: „Es ist erschreckend, dass die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Straftaten in Rheinland-Pfalz von 2014 auf 2015 um 180 auf 701 stark gestiegen ist. Immer wieder schüren Rechtsextreme Ressentiments gegen Flüchtlinge. Das geht soweit, dass Menschen, die…

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Vertagung der Entscheidung zu sicheren Herkunftsländern

Anlässlich der Vertagung der Entscheidung des Bundesrates zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag: „Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer wegen…

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Erweiterung sichere Herkunftsstaaten: Rheinland-Pfalz enthält sich

Der Ministerrat hat heute entschieden, sich bei der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag zur Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf Tunesien, Algerien und Marokko zu enthalten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Ein Land wird nicht dadurch sicher, dass man es als sicher bezeichnet. Unser…

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AfD-Gesinnungsüberwachung der Kultur

Zur Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Damian Lohr zu einem Theaterstück an der Staatsphilharmonie Ludwigshafen erklärt Pia Schellhammer, demokratiepolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Freiheit von Kunst und Kultur ist ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Den Versuch der AfD, durch Gesinnungsüberwachung in diese Freiheit einzugreifen,…

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Global Marijuana March: Mainz erstmalig dabei

Am Samstagnachmittag findet erstmals in Mainz eine Demonstration zum weltweiten Global Marijuana March (GMM) statt. Das bundesweite Motto für das Jahr 2016 lautet "Zeiten ändern sich!". Dazu äußert sich der drogenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler, der auch auf der Demonstration sprechen wird: „Wir GRÜNE machen uns schon…

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