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Pressemitteilung

12. Januar 2016

Köbler: „Wir dürfen das Land nicht den Hetzern überlassen“

Am Rande der Demonstrationen zum gestrigen Jahrestag der LEGIDA-Bewegung in Leipzig kam es zu schweren Ausschreitungen, an denen rund 250 rechte Hooligans beteiligt waren. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Wir dürfen die zunehmende Gewalt nicht einfach hinnehmen. Immer wieder erschüttern uns neue, exzessive Gewaltakte: Mehr als…

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12. Januar 2016

Ein guter Tag für die Demokratie im Land

Seit dem 1. Januar 2016 ist das Transparenzgesetz in Kraft. Heute wird die damit geschaffene Transparenzplattform durch die Beschlüsse des Ministerrates erstmals befüllt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Heute ist ein großer Tag für die Transparenz. Erstmals sind die Beschlüsse des Ministerrates…

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Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht

Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, äußert sich zu den Übergriffen auf Frauen in Köln: „Das sind schlimme, frauenverachtende Taten. Ich hoffe sehr, dass die Polizei die Täter ermitteln kann und diese mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Es muss klar sein: Frauen müssen sich überall sicher…

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17. Dezember 2015

Mehr Macht den Bürgerinnen und Bürgern

Begleitend zum Landeshaushalt wurden heute auch das „Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ und das „Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin: Daniel Köbler: „Heute haben wir Meilensteine für mehr direkte…

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3. Dezember 2015

Flüchtlingen aus Afghanistan Schutz in Europa bieten

Bei der Innenministerkonferenz in Koblenz soll auch über die Forderung von Bundesinnenminister Thomas De Maizière, künftig mehr Afghanen abschieben zu wollen, diskutiert werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Die Zahl der Menschen, die in Afghanistan flüchten, steigt jeden Tag an, auch hier in Rheinland-Pfalz. Die Taliban in…

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24. November 2015

Köbler stellt sich hinter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatstheaters

Zur Anzeige gegen das Staatstheater Mainz im Rahmen einer AfD-Demo sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Gesangseinlage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatstheaters war eine Ode an die Menschlichkeit. Ich bin beeindruckt von so viel Zivilcourage und Mut. Umso weniger Verständnis habe ich dafür,…

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19. November 2015

Islamistische Terrorgefahr: Land verstärkt Präventionsmaßnahmen

Zur Forderung von BKA-Präsident, Holger Münch, im Rahmen der aktuellen Sicherheitsdebatte, die Präventionsarbeit gegen islamistischen Terror zu verstärken, erklärt Pia Schellhammer, die innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir setzen in Rheinland-Pfalz auf Prävention, wenn es um menschenfeindliche Gruppierungen geht. Die Verstärkung der Präventionsarbeit ist auch im Kampf gegen den…

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19. November 2015

Transparenzgesetz: Klöckner will weniger Informationen und weniger Mitsprache für Bürger*innen

Zur Aussage von Julia Klöckner, das Transparenzgesetz nach einem Wahlsieg wieder zurückzunehmen, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Transparenzgesetz bringt Licht in manchmal dunkle Amtszimmer, Julia Klöckner dagegen will die Vorhänge schnell wieder zuziehen. Das Transparenzgesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer offeneren und…

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19. November 2015

Die Kinderrechte müssen ins Grundgesetz!

Die rheinland-pfälzischen Kinderschutzdienste fordern zum morgigen Internationalen Tag der Kinderrechte eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Dazu äußert sich die kinder- und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Elisabeth Bröskamp: „Die Kinderrechte müssen ins Grundgesetz! Das ist unsere langjährige GRÜNE Forderung. Leider hat die Bundesregierung hierzu noch immer keine Initiative ergriffen.…

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6. November 2015

Vorratsdatenspeicherung: Mit uns keinen weiteren Schritt zum Überwachungsstaat

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung in der heutigen Bundesratssitzung erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat. Von uns GRÜNEN wird es dazu keine Zustimmung geben. Wir stehen für die Freiheit und informationelle Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern. Dieses bürgerrechtsfeindliche…

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