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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
5. November 2015
Land sichert 50 Rechtspflegerstellen und entlastet damit die Justiz
Im heutigen Rechtsausschuss wurde die Personalsituation in der Justiz des Landes thematisiert. Dazu erklärt die Sprecherin für Justiz der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Raue: „Dank einer großen Kraftanstrengung ist es dem Land gelungen, 50 Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Rheinland-Pfalz dauerhaft zu sichern. Darunter werden fünfundzwanzig Stellen neu geschaffen. Damit…
Pressemitteilung
22. Oktober 2015
Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Ludwigshafen
Zum Brandanschlag in Ludwigshafen äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler: „Ich verurteile diesen Brandanschlag zutiefst. Menschen, die so etwas tun, stehen rechts von der Gesellschaft und haben in Rheinland-Pfalz nichts zu suchen. Einerseits arbeiten viele Ehrenamtliche Tag und Nacht daran, Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft und Verpflegung zu bieten und…
Pressemitteilung
16. Oktober 2015
Vorratsdatenspeicherung: Sang- und klanglos durchgedrückt
Unbemerkt von der Öffentlichkeit wollte die Große Koalition heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Es ist dreist, wie die Bundesregierung im Windschatten des Asylpakets unbemerkt ihr bürgerrechtsfeindliches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch das Parlament peitscht. Dabei wurde dieses substantiell nicht…
Pressemitteilung
12. Oktober 2015
Einwanderungsgesetz: Wirtschaft und Gewerkschaft in RLP gegen Blockade der Union
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz und der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz haben sich gemeinsam für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Dazu äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz haben die Zeichen der Zeit erkannt, nur die Union hinkt noch hinterher. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung…
Pressemitteilung
30. September 2015
Ermittlungserfolg zeigt: Der Ruf nach noch mehr Überwachung ist falsch
Zum Ermittlungserfolg der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zum Datenklau äußert sich die rechtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Raue: „Die immer wieder gebetsmühlenartige Forderung der CDU nach Datenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung und Speicherung der letzten beiden Stellen der IP-Adresse läuft ins Leere. Die CDU vergleicht hier Äpfel mit Birnen und hat das Thema verfehlt.…
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