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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
28. August 2015
Transparenz: Land kann Vorbild für Handelskammern sein
Die rheinlandpfälzischen Industrie- und Handelskammern lehnen die Forderung des Bundesverbandes für freie Kammern (bffk) ab, die Gehälter ihrer Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen im Sinne der Transparenz zu veröffentlichen. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die Innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Seit GRÜNER Regierungsbeteiligung weht ein…
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14. August 2015
Klöckner retweetet rechtsextreme Beiträge auf Twitter
Gestern hat Julia Klöckner auf einen Twitter-Beitrag reagiert, der im Zusammenhang mit der rechtsextremen Organisation „Hooligans gegen Salafisten“ steht. Dazu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion Nils Wiechmann: „Anstatt Tweets weiterzuverbreiten, die mit der rechtsextremen Organisationen „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) sympathisieren, fordern wir Frau Klöckner auf, sich ausdrücklich…
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12. August 2015
Schikane beenden, BAMF entlasten: Die Widerrufsprüfung endlich abschaffen
Laut Asylverfahrensgesetz müssen bereits stattgegebene Asylbescheide nach Ablauf von drei Jahren erneut geprüft werden. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung belegt, dass sich dadurch der Asylstatus in 95% der Fälle nicht ändert. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel: Viele Probleme bei der Bearbeitung der Asylverfahren sind…
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15. Juli 2015
Nebeneinkünfte sind jetzt transparent – Rheinland-Pfalz ist Vorbild für den Rest des Landes
Heute wurden auf der Seite des Landtages die Nebeneinkünfte aller 101 Abgeordneten veröffentlicht. Die neue Regelung ist die transparenteste Regelung der Offenlegung von Nebeneinkünften in allen deutschen Parlamenten. Dazu erklären Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer, und Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquetekommission „Bürgerbeteiligung“ (2011-2014): Pia Schellhammer: „Alle Bürgerinnen und Bürger können seit heute…
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13. Juli 2015
Kein Biokampfstoff in Rheinland-Pfalz!
Medienberichten zufolge soll das US-Militärgelände in Landstuhl mit aktiven Anthrax-Sporen, einem hochgefährlichen Biokampfstoff, beliefert worden sein. Dazu erklärt der friedenspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann: „Ein offenkundig völlig fahrlässiger Umgang mit hochgefährlichen Bio-Kampfstoffen ist inakzeptabel. Wir GRÜNE akzeptieren es nicht, wenn auf unverantwortliche Art und Weise durch den Einsatz…
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1. Juli 2015
Datenschutz und Informationsfreiheit in guter Hand
Zur Wahl des neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin: Daniel Köbler: „Wir gratulieren Prof. Dr. Dieter Kugelmann zur Wahl als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm. Mit seinen klaren…
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30. Juni 2015
Auskunft per Mausklick: Transparenzgesetz eingebracht
Heute befasst sich der Landtag mit dem Transparenzgesetz. Dazu erklären der Faktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Als erstes Flächenland bekommt Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz. Das staatliche Handeln wird grundsätzlich öffentlich. Per Mausklick können sich Bürgerinnen und Bürger dann informieren. Die Holschuld der BürgerInnen…
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