Zahl der Selbstanzeigen sinkt wieder
Daniel Köbler: „Nach dem Rekordjahr 2014 ging die Zahl der Selbstanzeigen in den ersten sechs Monaten in diesem Jahr spürbar zurück. Dazu haben sicherlich auch die verschärften Regeln im Umgang mit Selbstanzeigen geführt, die seit Januar 2015 gelten. In der ersten Jahreshälfte 2014 gab es in Rheinland-Pfalz 2352 Selbstanzeigen, in der ersten Jahreshälfte 2015 nur 1477.
Die neuen Regelungen sind ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Bislang kam man bei einer Selbstanzeige oftmals noch relativ glimpflich davon. Eine längere Verjährungsfrist, eine niedrigere Grenze des Hinterziehungsbetrags sowie ein erhöhter und ansteigender Strafzuschlag sorgen dafür, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt bleibt.
Andreas Hartenfels: „Jede Bürgerin, jeder Bürger beteiligt sich mit Steuerzahlungen an der Finanzierung unserer Bildungslandschaft, unserer Sozialstandards, unserer Infrastruktur sowie unserem kulturellen Leben. Wer sich diesem Beitrag entzieht, tut dies auf dem Rücken der Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir GRÜNEN verurteilen dieses egoistische Verhalten. Deshalb freuen wir uns, dass die rheinland-pfälzische Steuerfahndung und Betriebsprüfung erfolgreich arbeitet und dem Land zustehende Mehrsteuern beschert. Im Jahr 2014 konnten hierbei über eine Milliarde Euro Mehrsteuern generiert werden.“