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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
30. September 2015
Ermittlungserfolg zeigt: Der Ruf nach noch mehr Überwachung ist falsch
Zum Ermittlungserfolg der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zum Datenklau äußert sich die rechtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Raue: „Die immer wieder gebetsmühlenartige Forderung der CDU nach Datenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung und Speicherung der letzten beiden Stellen der IP-Adresse läuft ins Leere. Die CDU vergleicht hier Äpfel mit Birnen und hat das Thema verfehlt.…
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24. September 2015
Offensive für mehr Bürgerbeteiligung – CDU ist dagegen!
Rot-Grün hat heute ein gemeinsames Gesetzespaket für mehr direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die Innenpolitische Sprecherin und ehemalige Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz ein Stück Macht…
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23. September 2015
Köbler: Rheinland-Pfalz handelt klug und besonnen
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sind gefordert, aber nicht überfordert. Denn wir haben eine tatkräftige Landesregierung, die vorausschauend und pragmatisch die Entscheidungen trifft, die notwendig und richtig sind, um mit die Herausforderung zu meistern. Ich danke der Ministerpräsidentin für ihre Rede,…
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17. September 2015
Rot-Grün bringt Gesetzespaket für mehr Bürgerbeteiligung auf den Weg
Mit einem umfassenden Gesetzespaket verbessert die rot-grüne Koalition die direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz. Die Fraktionen haben am Donnerstag im Landtag entsprechende Gesetze zur kommunalen Ebene (Änderung der Gemeindeordnung) und zur Landesebene (Änderung des Landeswahlgesetzes) eingebracht. Ziel ist es, den Weg für eine höhere bürgerschaftliche Beteiligung und Mitwirkung an Prozessen und…
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16. September 2015
Köbler: Erste Schritte vom Bund – noch viele weitere müssen folgen
Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche am gestrigen Abend erklärt Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Endlich bewegt sich der Bund, nachdem er sich Monate geweigert hat, seiner Verantwortung in der Unterbringung von Flüchtlingen nachzukommen. Es sind erste Schritte, aber viele weitere müssen noch folgen“, so schlussfolgert Daniel Köbler die Ergebnisse…
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