„Die immer wieder gebetsmühlenartige Forderung der CDU nach Datenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung und Speicherung der letzten beiden Stellen der IP-Adresse läuft ins Leere. Die CDU vergleicht hier Äpfel mit Birnen und hat das Thema verfehlt. Es geht im vorliegenden Fall nicht um Hacken und Cyberkriminalität, sondern darum, dass der Beschuldigte frei zugängliche Daten missbraucht hat.
Wir begrüßen diesen Ermittlungserfolg von Polizei und Justiz. Beide leisten in RLP sehr gute Arbeit. Die Aufklärungsquoten sind hoch. Wir unterstützen diese Arbeit trotz angespannter Haushaltslage bei der Polizei mit Neueinstellungen, die höher sind als je zuvor. Auch bei der Justiz schaffen wir eine personelle Entlastung, indem knapp 50 Rechtspflegerstellen dauerhaft geschaffen werden.“