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Härtefallkommission erweitert

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts, ein weiteres Mitglied in die Härtefallkommission aufzunehmen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel: „Mit dem heutigen Beschluss wird eine wichtige Forderung des Koalitionsvertrags umgesetzt. Wir haben seit Jahren gefordert, die Härtefallkommission zu erweitern. Nun wurde sie endlich um eine…

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Der CDU-Flüchtlingsgipfel ist eine Farce

Zur morgigen zweiten Flüchtlingskonferenz der CDU-Landtagsfraktion erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel: „Was die CDU mit ihrem morgigen Flüchtlingsgipfel bezweckt, ist reine Wahlkampftaktik. Frau Klöckner will die Einführung der Gesundheitskarte verhindern, sie will den Zugang zu Sprachkursen blockieren, sie will die Abschiebungen beschleunigen. Es geht ihr eindeutig…

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GRÜNE: Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg muss geklärt werden

Im April wurde bekannt, dass nahezu jeder Drohneneinsatz der US-amerikanischen Streitkräfte über Ramstein abgewickelt wird. Das nahm der friedenspolitische Sprecher der GRÜNEN Nils Wiechmann zum Anlass, eine Kleine Anfrage über die Bedeutung der US-Militärbasis Ramstein im Drohnenkrieg zu stellen und erklärt dazu: „Von deutschem Boden dürfen keine völkerrechtswidrigen Militäreinsätze ausgehen.…

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Vorratsdatenspeicherung: Gesetzentwurf im Bundesrat

Am Freitag wird die Vorratsdatenspeicherung Thema im Bundesrat. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist eine anlasslose Überwachung jeder Bürgerin und jedes Bürgers. Sie ist ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre, das Recht auf Datenschutz…

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Vorratsdatenspeicherung: Anlasslose Überwachung ist unverhältnismäßig

Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Edward Snowden hat uns mit seinen Enthüllungen vor zwei Jahren vor Augen geführt, was übermäßige Überwachung für Auswüchse haben kann. Dagegen müssen wir entschlossen und mit aller Kraft vorgehen“, fordert Daniel Köbler,…

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Dieter Kugelmann soll neuer Datenschutzbeauftragter werden

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren Sitzungen an diesem Mittwoch jeweils einstimmig dafür votiert, Dieter Kugelmann als neuen Datenschutzbeauftragten zu nominieren. Dazu erklären die Vorsitzenden sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen: Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Mit Dieter Kugelmann haben die Koalitionsfraktionen eine Persönlichkeit nominiert, die…

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Dank an Edgar Wagner

Anlässlich der Verabschiedung von Edgar Wagner erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler und die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: „Wir danken Edgar Wagner für seine hervorragende Arbeit im Dienste des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Mit seinem Sachverstand und seiner Hartnäckigkeit hat er im Bereich des privaten Datenschutzes und der…

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Julia Klöckner muss sich distanzieren

Die saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat heute in der Saarbrücker Zeitung die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit Inzest gleichgesetzt. Dazu äußert sich die queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Frau Klöckner, distanzieren Sie sich von den menschenverachtenden Aussagen ihrer Parteikollegin! Die Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer sind inakzeptabel,…

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Öffnung der Ehe jetzt!

Zur aktuellen Diskussion um die Öffnung der Ehe äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Die CDU ist nicht anschlussfähig an eine moderne bürgerliche Gesellschaft – das behaupte nicht nur ich. Diese Worte kommen von Jens Spahn, seines Zeichens Präsidiumsmitglied der CDU. Er fordert seine Partei auf, sich…

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Ehe für Homosexuelle öffnen

Zur aktuellen Diskussion um die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen in Deutschland nach dem erfolgreichen Referendum in Irland erklärt die queerpoltische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Irland zeigt: Jedes Land kann seine Ehe für Homosexuelle öffnen. Es liegt am Willen der Parteien dies zu tun oder zu lassen. Doch solange Politiker…

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