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Drohnenkrieg aus Rheinland-Pfalz: Bundesstaatsanwaltschaft in der Pflicht

Zu den Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“, denen zufolge nahezu jeder Drohneneinsatz der US-amerikanischen Streitkräfte über Ramstein abgewickelt wird, fordert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Ich fordere die Bundesstaatsanwaltschaft auf, unverzüglich ihre Ermittlungen aufzunehmen. Dass von Ramstein aus offenbar völkerrechtswidrige Drohneneinsätze gesteuert werden und die Bundesregierung allem Anschein nach…

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Drohnenkrieg aus Rheinland-Pfalz?

Einem Bericht des Magazins „Spiegel“ zufolge geht aus geheimen Dokumenten hervor, dass so gut wie jeder Drohneneinsatz der US-amerikanischen Streitkräfte über Ramstein abgewickelt wird. Dazu äußern sich der Parlamentarische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann, und MdB Dr. Tobias Lindner aus Landau in der Pfalz, Mitglied im Verteidigungsausschuss: Tobias Lindner:…

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Kosmetische Änderungen machen Murks-Maut nicht besser

Zum heutigen Beschluss des Bundestages, eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen, teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, mit: „Die Pkw-Maut ist und bleibt Murks! Das können auch die kosmetischen Änderungen nicht besser machen. Dobrindt hat zwar seine Stammtisch-Klientel bedient, aber keinen Masterplan geschweige denn einen Systemwechsel für eine verlässliche…

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A 643: EU-Kommission stärkt Position des Naturschutzes

Zur Klageandrohung der EU-Kommission gegenüber Deutschland zum Schutz von Naturschutzgebieten teilt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, mit: Die EU-Kommission hat heute noch einmal mit Nachdruck festgestellt, dass Deutschland seinen Pflichten zur Ausweisung und zum Erhalt von Naturschutzgebieten nicht nachkommt. Gleichzeitig plant die Bundesregierung gegen den erklärten Willen der…

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Koalitionsfraktionen kündigen neues Gesetz zur Stadteilverschönerung an

Mit einem neuen Landesgesetz wollen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN Stadtquartieren neue Entwicklungspotenziale eröffnen. Die Vorstände der beiden Fraktionen beschlossen am Dienstag in Mainz die Eckpunkte eines Landesgesetzes für „Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP)“ , auch Business Improvement Districts (BIDs) genannt. Sobald das Gesetz im rheinland-pfälzischen Landtag beschlossen ist,…

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Protest ja, Gewalt nein

Zu den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankfurt erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Gewalt ist keine akzeptable Form des Protestes. Wir verurteilen deshalb die teilweise schweren Ausschreitungen und Angriffe auf die Polizei im Umfeld der Eröffnung der Europäischen Zentralbank. Wir haben uns schon immer für gewaltfreie und zivile Lösungen…

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Jahresbericht des Bürgerbeauftragten

Heute hat der Bürgerbeauftragte und Beauftragter für die Landespolizei, Dieter Burgard, seinen Jahresbericht 2014 vorgestellt. Dazu äußert sich die polizeipolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Raue: „Seit Juli 2014 ist der Bürgerbeauftragte gleichzeitig auch Beauftragter der Landespolizei. In der Funktion vermittelt er zwischen Bürgern und Polizei in Konfliktfällen. Darüber hinaus…

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Gute Zusammenarbeit mit GdP

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, äußert sich zu der Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz: „Ich habe heute ein sehr konstruktives Gespräch mit dem Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen Gewerkschaft der Polizei, Ernst Scharbach, geführt, in dem wir unsere gute Zusammenarbeit bekräftigt haben. So haben wir GRÜNE uns dafür…

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GRÜNE stehen an der Seite der rheinland-pfälzischen Polizei

Die polizeipolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Raue, äußert sich zur Berichterstattung der „Allgemeinen Zeitung“ vom heutigen Tage: „Die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz ist im deutschlandweiten Vergleich sehr gut. Das liegt an der hervorragenden Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Ich habe in den letzten vier Jahren als Abgeordnete viele Kollegen und…

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Fukushima jährt sich – Die Risiken von Atomenergie sind untragbar

Morgen jährt sich die Katastrophe von Fukushima zum vierten Mal. Dazu äußern sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Stephanie Nabinger, atompolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: Köbler: „Ein Ende der Atomkraft-Ära ist unumgänglich und allein mit der Energiewende möglich. Nur so lassen sich mögliche Katastrophen wie in Fukushima verhindern und gleichzeitig die…

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