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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
26. Februar 2015
Landtagswahl am 13. März 2016 fördert Wahlbeteiligung
Zur gemeinsamen Initiative aller Fraktionen, die Landesverfassung zu ändern, damit 2016 ein gemeinsamer Wahltermin mit Baden-Württemberg und  Sachsen-Anhalt  möglich ist, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann: „Wir GRÜNE sind sehr für einen „Superwahltag“, weil das die Wähler und Wählerinnen mobilisiert. Ein gemeinsamer Wahltermin mit zwei anderen Bundesländern…
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18. Februar 2015
Transparenzgesetz: Beteiligungsverfahren ernst nehmen
Zum Start des Beteiligungsverfahrens für ein Transparenzgesetz erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Neue Wege zu Informationen und damit auch zur Meinungsbildung – das wird das Transparenzgesetz den Menschen in Rheinland-Pfalz ermöglichen. Gleichzeitig wird die Offenlegung von Daten und Informationen die öffentliche Verwaltung modernisieren.…
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13. Februar 2015
Diskussion um nächsten Landtagswahltermin nicht parteipolitisch missbrauchen
Zum Vorschlag des Innenministers für einen Wahltermin zur Landtagswahl 2016 erklärt Nils Wiechmann, parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Der Vorschlag des Innenministers ist absolut geeignet. Der 17. April ist ein möglicher Wahltermin außerhalb der Osterferien, welcher auch von unserer Landesverfassung ermöglicht wird. Dass die parlamentarischen…
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4. Februar 2015
Für ein modernes Einwanderungsgesetz
Zur Vorstellung der Initiative der GRÜNEN Bundestagsfraktion für ein deutsches Einwanderungsgesetz erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von RLP: „Deutschland braucht ein modernes, liberales und unbürokratisches Einwanderungsgesetz. Das Einwanderungsgesetz ist eine wichtige Antwort auf die großen Herausforderungen des demografischen Wandels. Noch ist Deutschland von einer echten…
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29. Januar 2015
Die Kinderrechte müssen ins Grundgesetz!
Zur Veröffentlichung des Kinderreport 2015 erklärt Elisabeth Bröskamp, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Der Kinderreport 2015 unterstreicht noch einmal ganz deutlich unsere langjährige GRÜNE Forderung: Die Kinderrechte müssen ins Grundgesetz! Obwohl das Aktionsbündnis Kinderrechte bereits im vergangenen Jahr einen konkreten Formulierungsvorschlag dazu vorgelegt hat, hat die Bundesregierung…
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29. Januar 2015
Etappenziel für mehr Bürgerbeteiligung erreicht
In der heutigen Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages stellte die Vorsitzende der Enquetekommission Bürgerbeteiligung und demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, in einem Schlussbericht die Ergebnisse der langjährigen Gremienarbeit vor: „Nach drei Jahren intensiven Einsatzes für mehr direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz freuen wir uns, der Landesregierung im Schlussbericht der Enquetekommission…
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26. Januar 2015
Hitler-Darstellung ist kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, Frau Klöckner
Zur Äußerung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner, die Hitler-Darstellung von Lutz Bachmann sei Ausdruck von Meinungsfreiheit, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Julia Klöckner hat sich völlig vergallopiert. Ihre Relativierung des Hitler-Bachmanns ist jenseits jeder demokratischen Haltung. Es ist erschütternd, wenn die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU eine solche…
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