Cannabiskontrollgesetz
„Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf ausdrücklich und werden die Bundestagsfraktion in ihrem Vorhaben gerne unterstützen. Das Cannabiskontrollgesetz könnte die zur Zeit bestehenden Defizite in den Bereichen Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz beseitigen. Das Ziel ist es, den Schwarzmarkt, zumindest für Cannabisprodukte, mittelfristig auszutrocknen und die KonsumentInnen zu entkriminalisieren. Auch für die 23 PatientInnen in Rheinland-Pfalz, die derzeit Cannabis legal als Schmerzmittel einsetzen, würde diese Regulierung mehr Rechtssicherheit und die Möglichkeit zum begrenzten Eigenanbau geben. Ich wünsche mir, dass nun auf der Grundlage des Entwurfes zum Cannabiskontrollgesetz eine ehrliche und ideologiefreie Debatte auf Länder- und Bundesebene stattfindet, bei der die Fakten und nicht die Vorurteile im Vordergrund stehen.“