Diskussion um nächsten Landtagswahltermin nicht parteipolitisch missbrauchen

Zum Vorschlag des Innenministers für einen Wahltermin zur Landtagswahl 2016 erklärt Nils Wiechmann, parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

„Der Vorschlag des Innenministers ist absolut geeignet. Der 17. April ist ein möglicher Wahltermin außerhalb der Osterferien, welcher auch von unserer Landesverfassung ermöglicht wird.
Dass die parlamentarischen Geschäftsführer der drei Fraktionen kommende Woche über den Vorschlag des Innenministers sprechen, ist vernünftig. Es gibt durchaus gute Argumente wie die Zusammenlegung von Wahlen, die auch einen früheren Wahltermin als geeignet erscheinen lassen. Wir sollten diese Argumente austauschen und zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Die Festlegung eines Wahltermins eignet sich wahrlich nicht für wahltaktische Überlegungen.“

Dr. Claudius Ruch
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