Diskussion um nächsten Landtagswahltermin nicht parteipolitisch missbrauchen
„Der Vorschlag des Innenministers ist absolut geeignet. Der 17. April ist ein möglicher Wahltermin außerhalb der Osterferien, welcher auch von unserer Landesverfassung ermöglicht wird.
Dass die parlamentarischen Geschäftsführer der drei Fraktionen kommende Woche über den Vorschlag des Innenministers sprechen, ist vernünftig. Es gibt durchaus gute Argumente wie die Zusammenlegung von Wahlen, die auch einen früheren Wahltermin als geeignet erscheinen lassen. Wir sollten diese Argumente austauschen und zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Die Festlegung eines Wahltermins eignet sich wahrlich nicht für wahltaktische Überlegungen.“