Hitler-Darstellung ist kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, Frau Klöckner

Zur Äußerung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner, die Hitler-Darstellung von Lutz Bachmann sei Ausdruck von Meinungsfreiheit, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

„Julia Klöckner hat sich völlig vergallopiert. Ihre Relativierung des Hitler-Bachmanns ist jenseits jeder demokratischen Haltung. Es ist erschütternd, wenn die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU eine solche Pose verharmlost und sogar noch als Ausdruck von Meinungsfreiheit legitimiert. Julia Klöckner ist bundesweit die einzige Politikerin, die sich mit dieser Äußerung hinter Lutz Bachmann stellt. Insbesondere in Anbetracht des morgigen Holocaust-Gedenktages ist Klöckners Aussage besonders geschmacklos. Wir erwarten von Frau Klöckner, dass sie und die gesamte CDU-Landtagsfraktion sich umgehend von dieser Äußerung distanzieren.“

Dr. Claudius Ruch
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