Der CDU-Flüchtlingsgipfel ist eine Farce
„Was die CDU mit ihrem morgigen Flüchtlingsgipfel bezweckt, ist reine Wahlkampftaktik. Frau Klöckner will die Einführung der Gesundheitskarte verhindern, sie will den Zugang zu Sprachkursen blockieren, sie will die Abschiebungen beschleunigen. Es geht ihr eindeutig nicht um das Wohl der Menschen, sondern lediglich darum, fragwürdige Vorurteile zu bedienen. All das macht den CDU-Flüchtlingsgipfel zu einer Farce. Wir fordern Frau Klöckner auf, sich endlich aufrichtig an die Seite der Flüchtlinge zu stellen.
Wer in diesem Land Zuflucht sucht, hat das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren und eine adäquate Beratung, daher setzen wir in Abschiebefällen erfolgreich auf die freiwillige Rückkehr. Wer medizinischer Behandlung bedarf, egal welcher Herkunft, soll sich in diesem Land an einen Arzt oder eine Ärztin wenden können, daher fordern wir eine allgemeine Gesundheitskarte. Und wer zu uns kommt, soll so schnell wie möglich unsere Sprache lernen und teilhaben können, daher soll es Zugang zu Sprachkursen für alle geben. All das spart nicht nur unnötige Verwaltungskosten, es wahrt auch die Menschlichkeit.“