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Eine Ode an die Zivilcourage

Zur Einstellung des Verfahrens gegen den Intendanten des Staatstheaters Mainz Markus Müller wegen Störung einer AfD-Kundgebung erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „’Freude, schöner Götterfunken!‘ Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft Mainz das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt hat. Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Die…

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Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die dem Bundeskriminalamt eingeräumten weitreichenden Eingriffsbefugnisse verstoßen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sind rechtsstaatlich zu unbestimmt…

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Landgericht Mainz bestätigt Köblers Aussage zu Antisemitismus in der AfD

Zur heutigen Entscheidung des Landgerichts Mainz erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Versuch der AfD, sich als Wolf im Schafspelz zu verstecken, ist vom Landgericht Mainz gestoppt worden. Darüber sind wir sehr erleichtert. Wir freuen uns für unseren Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler,…

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Rechte Straftaten in Rheinland-Pfalz

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Zahlen von rechtsmotivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz gestellt. Dazu äußert sich die innenpolitische Sprecherin Pia Schellhammer: „In Rheinland-Pfalz ist wie überall in Deutschland die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten deutlich angestiegen. Das ist eine erschreckende Entwicklung, der wir auch politisch entschieden entgegentreten…

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Brand in Bingen

Zum Brand in einem Bingener Rasthaus äußert sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Anne Spiegel: „Sollte sich der Verdacht auf einen rechtsradikalen Anschlag bestätigen, wäre dies ungeheuerlich und aufs Schärfste zu verurteilen. In einem Land wie Deutschland kann es nicht sein, dass Menschen um ihr Leben fürchten müssen, weil…

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Atomkraftwerke abschalten!

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Brüssel stehen auch die belgischen Atomkraftwerke wieder in der Diskussion. Hierzu teilen Jutta Blatzheim-Roegler und Dietmar Johnen, Landtagsabgeordnete aus der grenznahen Region der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: „Nach den Terroranschlägen in Brüssel wird klar, dass die belgischen Kraftwerke Tihange und Doel…

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Verbandsklagerecht muss erhalten bleiben

In einer Pressemitteilung veröffentlichte der BUND, dass Julia Klöckner das Verbandsklagerecht, das von Rot-Grün eingeführt worden ist, entschieden ablehnt. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, natur- und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit: „Mit der Abschaffung des Verbandsklagerechts will Julia Klöckner die Naturschutzverbände als Anwälte der Natur in Rheinland-Pfalz kalt stellen. Julia Klöckner…

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23. Februar 2016

Bundestrojaner – Zweifel an Verfassungskonformität

Zur geplanten Genehmigung des sogenannten Bundestrojaners erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit mit Firmen, die ihre mit deutschen Steuergeldern gebauten Systeme auch an autoritäre und totalitäre Staaten liefern, umgehend beenden. Die Ausspähung privater Daten auf Computern und Smartphones greift…

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12. Februar 2016

Rechte Gewalt konsequent verfolgen

Zum Anstieg rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts: „Die Zahlen rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz sind erschreckend. Wir müssen uns der zunehmenden Gewalt von rechts und insbesondere gegen Flüchtlinge entschieden entgegenstellen. Den Boden dafür bereiten die menschenfeindlichen Parolen und pauschalen Verurteilungen gegenüber Flüchtlingen, Menschen muslimischen…

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28. Januar 2016

Köbler warnt vor Bürgerwehren – rechtsextreme Selbstjustiz ist eine abscheuliche Vorstellung

Zur Diskussion um den scheinbaren Anstieg von sogenannten Bürgerwehren erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Mit Besorgnis stellen wir fest, dass auch in Rheinland-Pfalz Versuche zur Gründung sogenannter Bürgerwehren zunehmen. Wir wissen, Initiativen stammen fast immer aus rechtsextremen Zusammenhängen oder werden massiv von ihnen unterstützt. Hooligans und Nazis…

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